Einlauf und Zuweisungen
Präsident Karl Bader: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen EU-Mitgliedstaat,
der Schreiben des Oberösterreichischen Landtages, des Wiener Landtages, des Kärntner Landtages sowie des Vorarlberger Landtages betreffend Mandatsverzichte beziehungsweise Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates,
eines Schreibens des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
(Anlage 1) (siehe auch S. 4)
2. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Dipl.-Ing. Maria Patek, MBA vom 5. bis 6. Dezember 2019 in Paris (Anlage 2)
und
den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Finanzen sowie öffentlichen Dienst und Sport, Dipl.-Kfm. Eduard Müller, BMA vom 4. bis 5. Dezember 2019 in Brüssel (Anlage 3)
sowie
den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Alexander Schallenberg, LL.M am 5. Dezember 2019 in Bratislava (Anlage 4)
3. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte und Wahl eines Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern (Anlage 5)
und
Schreiben des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht und Wahl eines Ersatzmitgliedes (Anlage 6)
und
Schreiben des Kärntner Landtages betreffend Wahl von Ersatzmitgliedern (Anlage 7)
sowie
Schreiben des Vorarlberger Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern (Anlage 8)
4. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Schreiben des Generalsekretärs im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres betreffend Aufnahme von Verhandlungen über den Siebenten Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen (Anlage 9)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:
(siehe Tagesordnung) sowie
Kunst- und Kulturbericht 2018 (III-693-BR/2019)
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
und
Zwölfter Umweltkontrollbericht (III-694-BR/2019)
zugewiesen dem Umweltausschuss
und
Tätigkeitbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2018 (III-695-BR/2019)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
*****
*****
*****
*****
*****
*****
*****
*****
*****
*****
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Karl Bader: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Thomas Starlinger vom 4. bis 6. Dezember 2019 im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina bei gleichzeitiger Beauftragung von Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Iris Rauskala mit seiner Vertretung.
*****
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jener Beschluss des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
*****
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.