11.07

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Galerie! Am 13. November des heurigen Jahres hat man in Tirol aus dem Tiroler Unterland sprichwörtlich ein Grollen gehört, und dieses Grollen stammt von dem Stein, der den geplagten Anrainern an der Ausweichroute vom Herzen gefallen ist. Das war genau der Tag, an dem im Nationalrat die Vignettenbefreiung auf der Inntal-Autobahn zwischen der Staatsgrenze und Kufstein Süd beschlossen wurde.

Wenn Kollege Reisinger – das darf ich jetzt kurz ansprechen – fragt, ob es sich beim Beschluss im Nationalrat um eine Husch-pfusch-Lösung handelt oder ob man „aus­reichend darüber diskutiert und nachgedacht“ hat, dann ist das schon ein Affront gegenüber den Anrainern, die das Nachdenken einfach satthaben. Ich habe mir das angesehen: Nicht weniger als 22 Jahre wurde um die Ausnahme gekämpft. Viele Lokal-, Bundes- und Landespolitiker, auch von der SPÖ, haben sich im Laufe der Zeit für diese Ausnahme, für diese Vignettenbefreiung zwischen der Staatsgrenze und der Anschlussstelle Kufstein Süd starkgemacht, jedoch ohne Erfolg.

Einige Verkehrsminister – und da sind auch welche aus dieser Gruppierung gekom­men – haben dies mit dem Verweis – wie wir es heute auch schon gehört haben – auf den Entgang von Mauteinnahmen verhindert. Das ist schon gefährlich, und die An­rainer werden nie verstehen, wie man Lebensqualität, Sicherheit, aber auch Gesund­heit mit Geld aufwiegen kann. Da wird von 28 Millionen Euro Einnahmenentgang ge­sprochen, was ich mir nicht vorstellen kann. Rein für den Bereich in Tirol: Wir haben ja genau das Problem, dass Touristen – es werden in erster Linie Touristen sein – der Autobahn ausweichen, um die Vignette nicht bezahlen zu müssen. Die haben also schon bisher nichts bezahlt, und jetzt werden sie halt bis zur Anschlussstelle Kufstein Süd auch nichts bezahlen. Ich komme bei dieser Rechnung, wie dadurch 28 Millionen Euro entgehen können, nicht ganz mit.

Wie war die Situation in dem beschriebenen Bereich? – Gerade in den Wintermonaten sind in den betroffenen Orten unzumutbare Beeinträchtigungen für die Anrainer ent­standen. Es haben die Sicherheit, die Leichtigkeit und die Flüssigkeit des Verkehrs massiv darunter gelitten, und es sind unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbelästigun­gen und Lärmverschmutzungen aufgetreten.

Es ist – und das ist wirklich das Gefährliche – sogar so weit gekommen, dass an den Wochenenden Staubildungen dazu geführt haben, dass die Durchfahrt für Feuerwehr und Rettung nicht mehr möglich war. Eine Zufahrt zum Bezirkskrankenhaus Kufstein war nicht mehr möglich – wenn man das bedenkt, dann sieht man, glaube ich, dass Not am Mann ist. Da muss man handeln, denn das ist extrem gefährlich.

Was hat die Änderung eigentlich gebracht? – Aus meiner Sicht: Sebastian Kurz war im Frühjahr des heurigen Jahres vor Ort, hat sich mit Bürgern und vor allem mit den Bürgermeistern unterhalten und hat, weil er das Ohr bei den Menschen hat, erkannt, dass es hier Abhilfe braucht. Sebastian Kurz hat Hilfe zugesagt, und er hat Wort gehalten und auf eine Lösung gedrängt, die wir heute im Bundesrat endlich auf Schiene bringen. Darüber bin ich sehr froh.

Ich bedanke mich bei den Grünen wirklich für die Unterstützung – wie angeführt, wird der Antrag unterstützt –, auch bei der FPÖ, die schlussendlich in der dritten Lesung im Nationalrat doch zugestimmt hat. Was die SPÖ betrifft, muss ich jetzt Kollegen Zaggl ausnehmen: Ich habe heute den Medien in Tirol entnommen, dass er sich dem Antrag anschließen wird, weil er, glaube ich, die Situation vor Ort ebenfalls erkannt hat. (Bundesrätin Grimling: Da wissen aber die Medien mehr als unsere ...!)

In Richtung SPÖ möchte ich schon noch sagen, weil das besprochen wird: Diese Lösung bedeutet natürlich nicht, dass wir wollen, dass die Touristen möglichst günstig zu den Tourismusorten kommen. Diese Lösung wird nur gemacht, um die Anrainer – die verkehrsgeplagten Anrainer, die ja auch gesundheitlich beeinträchtigt sind! – zu entlasten.

Zum Zweiten, noch einmal Richtung SPÖ: Es wäre wohl sehr gut, wenn die SPÖ das Ohr mehr beim Volk hätte und nicht so sehr von Wien aus agieren würde. (Bundesrätin Grimling: Ja, ja, ja! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Beer und Schumann.) Be­reits nach dem Nein der SPÖ im Budgetausschuss hat der Tiroler Landesparteiob­mann Dornauer öffentlich und medial verkündet, dass er die Haltung seiner Partei in Kenntnis der Situation vor Ort nicht mittragen und nicht unterstützen kann. (Bun­desrätin Grimling: Das wundert mich nicht!) Für ihn sei die ablehnende Haltung der Bundes-SPÖ schwer nachvollziehbar und auch nicht verständlich. Die Landes-SPÖ, sagt er selber, habe stets für die Entlastung der betroffenen Gemeinden gekämpft. Auch nach dem Beschluss im Nationalrat gegen die Stimmen der Bundes-SPÖ hat Kollege Dornauer, Landesparteiobmann der SPÖ Tirol, ausdrücklich den Beschluss hinsichtlich der Vignettenbefreiung begrüßt. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Insgesamt ist der heutige Tag ein guter Tag für die vom Ausweichverkehr über Gebühr geplagte Anrainerbevöl­kerung, weil mit unserem Beschluss im Bundesrat sichergestellt wird, dass die Vignet­ten­befreiung und damit die Entlastung der Bevölkerung rechtzeitig vor Beginn der Win­tersaison am 15. Dezember in Kraft treten kann – ein großes Dankeschön im Namen der betroffenen Bevölkerung an alle, die das ermöglicht haben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

11.13

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klara Neurauter. Ich erteile dieses.