11.13

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! So wie Bundesrat Raggl komme auch ich aus Tirol, und auch ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf das Thema Mautbefreiung auf Teilstücken der A 12 Inntal-Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Kufstein Süd.

Aus eigener Anschauung kann ich bestätigen, welche Stausituationen durch den Aus­weichverkehr in der Umgebung der Autobahn, vor allem in der Stadt Kufstein selbst, entstanden sind. Das Problem bei Kufstein ist einzigartig. Vor dem Beitritt zur Euro­päischen Union ist Tirol beschwichtigt worden, und es wurde festgehalten, wir haben einen Transitvertrag: maximal 850 000 Transitfahrten durch Tirol.

Wir haben das damals schon bezweifelt und kritisiert. Wie schaut das aber heute aus? – Heute haben wir 2,5 Millionen Lkw-Transitfahrten, Nord-Süd-Transit. Wir haben 10 bis 11 Millionen Fahrten von Pkw durch unser Bundesland, wobei es ja erstaunlich ist, dass die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer bis Sizilien hinunter die kilo­meterabhängige Maut in Italien zwar – wahrscheinlich zähneknirschend, aber immer­hin – zahlen, aber bei uns lieber durch die Schmalspuren stauen, als ein paar Euro Maut zu berappen. Wir können diese Mentalität aber nicht ändern, sondern wir müssen ihre Auswirkungen auf die Anwohner abfedern und mildern. Dann kommt an den Wochenenden noch der Urlauberverkehr dazu. Das ist ja grundsätzlich sehr erfreu­lich – es sind Touristen, die wir gerne begrüßen, wir haben dadurch Tourismusein­nah­men –, aber in Summe ist es eine maximale Belastung der Kufsteiner Bevölkerung.

Was wir jetzt beschließen, ist eine Ausnahme, ist eine Sofortmaßnahme angesichts der massiven Belastung, die für die Bevölkerung im betroffenen Gebiet gegeben ist.

Wie die Vorredner schon erwähnt haben, ist diese Beeinträchtigung wirklich so hoch, dass man sie nicht länger hinnehmen kann. Angesichts der prekären Lage verblassen alle anderen Argumente. Es gibt andere Argumente, wir haben sie uns im Klub genau angeschaut und debattiert. Von einem Husch-Pfusch zu sprechen ist also nicht ge­rechtfertigt, wenn ich allein daran denke, dass der Landeshauptmann von Tirol bereits im letzten Jahr den Verkehrsausschuss des Nationalrates nach Tirol eingeladen hat, um seinen Mitgliedern die Auswirkungen und die Situation zu zeigen. Es ist nicht zumutbar, dass die Bevölkerung in dieser Weise weiter belastet wird.

Ich möchte auch noch einen Satz zum Krankenhaus in Kufstein sagen – Kollege Raggl hat das schon ausgeführt –: Wenn die Erreichbarkeit des Spitals betroffen ist, wenn es so ist, dass man in Notfällen nicht mehr dort hinkommt, dann ist es wirklich höchste Eisenbahn. Das gilt aber nicht nur für die Rettungsdienste, sondern auch für die Feuerwehr, die schon einige Male in schwierige Situationen geraten ist.

Der heutige Beschluss bedeutet für die Menschen in der Region Kufstein, dass sie ab dem 15. Dezember aufatmen und durchatmen können. Tagtäglich fahren allein durch ein kleines Dorf wie zum Beispiel Niederndorf bei Kufstein, das 2 700 Einwohner hat, 4 500 Pkw im Umwegverkehr. Das heißt, sie fahren nicht zügig, sie fahren Stoßstange an Stoßstange. Man muss sich überlegen, ob man überhaupt aus seiner Garage herauskommt, ob man zum Einkaufen fährt, wie man wieder zurückkommt.

Die Auswirkungen der Mautbefreiung sollen durch den Bundesminister in Zusam­men­arbeit mit der Asfinag und den Bundesländern evaluiert werden, und dem Nationalrat soll ein detaillierter Bericht vorgelegt werden. – Ja, das verstehen wir und damit sind wir einverstanden.

Zum Finanziellen möchte ich aber für Kufstein extra anmerken: Die Leute, die sich dort rundherum stauen, kaufen keine Vignette. Wenn aber keine Vignette verkauft wird, können daraus keine Einnahmen entstehen, und daher können auch keine Einnahmen entgehen. Wie die Asfinag auf diesen hohen Einnahmenentgang kommt, verstehe ich also nicht. Wie gesagt: Die Menschen, die sich dort stauen, kaufen eben keine Vig­nette.

Betreffend Asfinag möchte ich zum Schluss noch sagen: Sie ist eine sehr, sehr gute, positive Einrichtung für den Bau, die Organisation und die Finanzierung von übergeord­neten Straßen, sie ist aber für die Menschen da und keine Cashcow mit dem Selbst­zweck einer Straßenfinanzierungsfirma; sie ist ein Hilfsorgan. Die Anrainer und die Bedürfnisse der dort wohnenden Bevölkerung haben Vorrang. Dies sage ich gerade auch im Hinblick auf den Neubau der Luegbrücke auf der Brenner-Autobahn.

Der heutige lebensnahe Gesetzesbeschluss wird schon in der jetzigen Wintersaison seine entlastende Wirkung entfalten, und daher bitte ich alle Fraktionen, keinen Einwand gegen den Beschluss des Nationalrates zu erheben. (Beifall bei der ÖVP.)

11.20

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dr.in Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses.