Schlussansprache des Präsidenten

Präsident Karl Bader: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Galerie! Liebe Schülerinnen und Schüler! In wenigen Tagen wird Niederösterreich den Vorsitz in der zweiten Kammer und in der Landeshauptleutekonferenz an das Bun­desland Oberösterreich übergeben. Die Präsidentschaft im Bundesrat geht daher für mich bald zu Ende.

„Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft“ war das Motto des niederöster­reichi­schen Vorsitzes. Nahe an den Menschen zu sein ist für mich eine elementare Voraus­setzung für einen Mandatar, für eine Mandatarin. Der enge Kontakt zu den Bürgerin­nen und Bürgern ist nun einmal unerlässlich, um deren Interessen und auch die Inter­essen der Bundesländer und Gemeinden im Bundesrat vertreten zu können.

Um mit dem Bundesrat nah an den Menschen sein zu können, war es mir auch wichtig, mit der Länderkammer, mit dem Projekt Bundesrat im Bundesland hinauszugehen. Wir waren im Stift Göttweig, wir waren an der Donau-Uni in Krems. Wir haben uns zu­nächst europäischen Fragen gewidmet und danach natürlich auch der Frage: Was ist aus dem Beschluss geworden, der hier im Parlament gefasst wurde, die Donau-Uni in das Universitätsgesetz aufzunehmen?

Das Projekt Bundesrat im Bundesland wurde erstmals durchgeführt, und es wird auch von meinem Nachfolger Robert Seeber fortgesetzt werden. Ich wünsche mir natürlich, dass diese Fortsetzung auch in allen anderen Bundesländern passiert, um in den Regionen und näher bei den Menschen zu sein.

Nah an den Menschen zu sein bedeutete für mich in diesem halben Jahr aber ganz besonders, auch die Bürgerinnen und Bürger hier ins Parlament hereinzuholen und nicht nur zu den Menschen hinauszugehen. Unsere Arbeit als Parlamentarierin, als Parlamentarier kann den Menschen nämlich besser verständlich gemacht werden, wenn man sie ihnen am Ort des Geschehens von Parlamentarismus und Demokratie präsentiert und wenn man mit ihnen hier im Hohen Haus sprechen kann. So waren Hunderte Besucherinnen und Besucher deshalb bei mir im Hohen Haus zu Gast, und für mich war es immer wieder ein besonderes Erlebnis, mich mit ihnen auszutauschen, egal ob es Schülerinnen und Schüler waren oder Vertreter der älteren Generation, die an diesen Besuchstagen hier teilgenommen haben.

Ein besonderes Ereignis in unserem Land ist der Nationalfeiertag, der auch Gelegen­heit ist, die Menschen hier hereinzuholen. Es waren Tausende Menschen aus Öster­reich, aber auch internationale Gäste, die den Tag der offenen Tür im Parlament ge­nutzt haben.

„Nah an den Menschen“ – das Motto hatte auch einen zweiten Teil: „Bereit für die Zukunft“ zu sein. Das war der zweite Teil des Vorsitzmottos. Ein zentrales Anliegen dieses Schwerpunktes war es, mehr Fairness für den ländlichen Raum, für die länd­lichen Regionen zu schaffen. Im Mittelpunkt stand dabei der Masterplan ländlicher Raum, der mit verschiedenen Schwerpunkten eine strategische Neuausrichtung und eine ambitionierte politische Schwerpunktsetzung für die Zukunft des ländlichen Raums vorsieht. Mit diesem Masterplan zeigen wir konkrete Perspektiven und Lösungen auf, um die Wirtschafts- und Lebensbedingungen am Land systematisch zu verbessern und die Zukunft des ländlichen Raums zu sichern.

Damit wurde im Bundesrat ein Thema positioniert, das nicht nur der Schwerpunkt einer Präsidentschaft war, sondern auch im Mittelpunkt der nächsten Präsidentschaften stehen soll. Es konnte deutlich gemacht werden, wofür der Bundesrat steht, und die Interessen der Bundesländer und Gemeinden in der Bundespolitik zu vertreten ist ja schließlich auch unsere Aufgabe.

Vieles, das schon im Vorfeld der Bundesratspräsidentschaft mit den damaligen Minis­terien geplant war, war im Mai plötzlich obsolet geworden. Mit dem Rückhalt der zu­stän­digen Ministerien hätten wir dieses Thema noch intensiver verfolgen können, aber das können meine Nachfolger nun mit einer zukünftigen und neuen Regierung machen.

Ich habe jedenfalls versucht, den Grundstein zu legen, und habe dazu auch alle neun Landtagspräsidentinnen und -präsidenten in unserer Republik besucht, um dieses Thema auch zu dokumentieren und sie dafür um Unterstützung zu bitten.

Die Präsidentschaft im Bundesrat verlief auch in enger Kooperation mit dem Vorsitz Niederösterreichs in der Landeshauptleutekonferenz. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat auch im Bundesrat über unser gemeinsames Motto gesprochen, und ich möchte dafür heute auch noch einmal herzlich Danke sagen.

Ein wichtiger Tag für unser Leitthema war gewiss die parlamentarische Enquete. Die Enquetebeiträge der nationalen Experten haben mich darin bestärkt, dass wir mit diesem Leitthema auf einem guten Weg sind und richtigliegen. Die internationalen Experten haben uns zudem ein anschauliches Bild geliefert, was in Zukunft passieren kann, wenn die Entwicklung ländlicher Räume und ländlicher Regionen vernachlässigt wird – etwa in Frankreich, wo es ja gerade jetzt wieder heftige Proteste gibt, an denen sich auch wieder die Gelbwesten beteiligen, die zum Symbol der ländlichen Protest­bewegung geworden sind.

Mit einer Bundesratsdelegation habe ich mich dann beispielsweise auch vor Ort in Paris erkundigt, wo die Ursachen der Probleme der ländlichen Regionen in Frankreich liegen. Wir haben nicht nur mit dem französischen Senatspräsidenten gesprochen, sondern auch mit dem Koautor des Berichts: Die Rettung der Zonen für ländliche Revi­talisierung. Dabei haben wir erfahren, dass Frankreich große Bemühungen dahin ge­hend setzt, das Sinken der Einwohnerzahl zu stoppen und zu verhindern, dass Ämter, handwerkliche Betriebe und Geschäfte in den Landregionen geschlossen werden.

Eine befriedigende Lösung in dieser Auseinandersetzung der unterschiedlichen Ent­wicklungen der ländlichen und urbanen Räume ist aber nur in einem Miteinander der urbanen und der ländlichen Regionen zu suchen, und das möchte ich auch an dieser Stelle hier ganz intensiv betonen.

Der niederösterreichische Schwerpunkt zum Masterplan ländlicher Raum war jener der Dezentralisierung. In Niederösterreich sind wir davon überzeugt, dass die Ansiedlung von Bundes- und auch Landeseinrichtungen in den ländlichen Regionen ein ganz wirksames Instrument der Strukturpolitik darstellt. Verwaltungsdezentralisierung kann dem ländlichen Raum mehr Chancen zur Entwicklung einräumen. Unser Beispiel mit 500 Dienstposten, die wir aus der Landeshauptstadt St. Pölten in die Bezirke, in die Regionen hinaus verlagern, ist, glaube ich, ein gutes, wird in den nächsten Jahren bis 2022 auch umgesetzt und findet auch schon Nachahmer in anderen Bundesländern.

Ich möchte daher, dass wir heute im weiteren Verlauf der Sitzung einen Geset­zes­antrag diskutieren und beschließen, der eine Prüfpflicht bei der Einrichtung neuer Bun­desdienststellen beinhaltet, und ich sehe das als ganz wesentlichen ersten Schritt hin zu einer Stärkung des ländlichen Raums. Viele weitere Schritte werden folgen müssen.

Natürlich ist eine Präsidentschaft auch davon geprägt, dass es viele Termine gibt, das werden meine Vorgänger auch bestätigen können: vom Meeting of Speakers of Eurasian Countries’ Parliaments in Kasachstan oder der Parlamentspräsidentenkonferenz des Europarates in Straßburg über die Geburtstagsfeier unserer Parlamentsbibliothek, die 150 Jahre alt geworden ist, und die Sitzung der Jugendlichen im Rahmen des Model European Parliament der Baltischen und Nordischen Staaten bis zum Schülerpar­lament, Gesprächen mit Botschaftern, Buchpräsentationen und vielem mehr.

Kein Präsident kann über mangelnde Beschäftigung klagen, und dass das alles in so einem halben Jahr, das ein kurzes und schnelles ist, so reibungslos vonstattengehen kann, ist insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hohen Haus zu ver­danken. Danke der Frau Bundesratsdirektorin Susanne Bachmann, ihrer Stellvertre­terin Alice Alsch-Harant und ganz besonders auch meiner Assistentin Paula Jenner, die erst kurz vor meiner Präsidentschaft diesen Job übernommen und dabei gleich hervorragende Arbeit geleistet hat. – Danke für euer Engagement und für eure Unter­stützung. (Allgemeiner Beifall.)

Ich danke auch dem Internationalen Dienst des Parlaments für die profunde und pro­fessionelle Unterstützung bei internationalen Gesprächen und Auslandsreisen sehr herzlich, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Veranstaltungsabteilung und denjenigen, die die Parlamentsführungen abhalten, die so viele Gäste hier im Haus für mich betreut haben.

Ein ganz wichtiger Begleiter dieser Präsidentschaft war auch das Institut für Föde­ralis­mus. Der ehemalige Bundesratspräsident Georg Keuschnigg hat dieses Generalthema für uns entsprechend gut aufbereitet.

Ich möchte meinem Pressesprecher Thomas Neuhauser sehr herzlich danken und auch meiner Vizebürgermeisterin zu Hause in meiner Gemeinde, die dieses halbe Jahr doch ein wenig mehr Arbeit und Vertretungsleistungen zu erbringen hatte.

Ich danke auch meinem Fahrer und seinen Vertretungen, es sind doch 35 000 Kilo­meter geworden, die wir unterwegs waren, und das unfallfrei. – Das ist schon etwas ganz Feines, das am Ende einer Präsidentschaft so feststellen zu können.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit in der Präsidiale, beim Herrn Vize­prä­sidenten Magnus Brunner, beim Herrn Vizepräsidenten Hubert Koller, aber auch bei den Fraktionsvorsitzenden Andrea Eder-Gitschthaler, Korinna Schumann und Monika Mühlwerth. – Danke für die Zusammenarbeit und die gute Vorbereitung der Sitzungen hier im Hohen Haus.

Ich danke schließlich allen Kolleginnen und Kollegen: Bisher war es mir erspart geblie­ben, Ordnungsrufe von dieser Stelle aus zu verteilen, und ich wünsche mir, dass das natürlich auch in der heutigen Sitzung so bleiben möge.

Vielen Dank meinem Vorgänger Ingo Appé für den reibungslosen Übergang in der Präsidentschaft. Meinem Nachfolger Robert Seeber wünsche ich viel Erfolg für die Präsidentschaft des Bundeslandes Oberösterreich. Ich freue mich auch, dass du das Thema des Masterplanes unter dem Schwerpunkt Wirtschaft weiterführst und damit einen weiteren Meilenstein für unsere ländlichen Regionen setzt. Ich weiß, dass du topmotiviert bist, dass du gut vorbereitet bist, daher alles Gute für deinen Vorsitz, lieber Robert. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe vorhin gesagt, dass man von den MitarbeiterInnen des Parlaments gut ser­viciert wird – ich danke für den Hinweis –: Ich darf den ehemaligen Vizepräsidenten Hubert Koller hier im Plenum begrüßen und dir von dieser Stelle aus noch einmal herz­lich Danke sagen. (Allgemeiner Beifall für den auf der Galerie stehenden ehemaligen Vizepräsidenten Hubert Koller.)

Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs sehr herzlich danken, besonders auch jenen im Klub der Volkspartei, unserer Isolde Thornton und allen anderen Kolleginnen und Kollegen.

Schließlich danke ich allen für die Unterstützung der Präsidentschaft Niederösterreichs. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam voller Elan und mit voller Kreativität auch dieses neue Jahr 2020 und die Herausforderungen, die vor uns liegen, meistern können. Ich habe mir erlaubt, Ihnen oder euch eine kleine Stärkung mitzugeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist etwas, das ein bisschen an meine Wurzeln erinnert. Der Wiener Schokoladekönig ist ein junger Mann gewesen, als er in meiner Gemeinde Rohrbach aufgewachsen ist, er hat einen unbeschreiblichen Weg genommen und ist heute wirklich ein großartiger Unternehmer in Wien.

Alles Gute! Weihnachtswünsche gibt es am Ende der Sitzung. – Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)