Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts­hofes für das Jahr 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, De­regulierung und Justiz, liegt Ihnen schriftlich vor. Daher verzichte ich auf die Ver­lesung und komme gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 2019 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregu­lierung und Justiz, zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Karl Bader: Ich danke sehr herzlich für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein, die von Bundesrätin Mag. Doris Schulz eröffnet wird, die als Erste zu Wort gemeldet ist. Ich erteile es ihr.