15.16

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Bun­desregierung! Herzlich willkommen hier im Hohen Haus, auch im Bundesrat! Ich habe mich gefreut: Was für ein guter Start in dieses neue Jahr 2020! Wir haben eine neue Regierung, Türkis-Grün, die Vorbild in ganz Europa ist – mit einem jungen, aber sehr erfahrenen Bundeskanzler an der Spitze, Sebastian Kurz, mit einem erfahrenen Parlamentarier als Vizekanzler, Werner Kogler –, und wir haben eine Regierung, die mehrheitlich aus Frauen besteht, mit einem ambitionierten Regierungsprogramm, das beide Parteien ihre Wertvorstellungen umsetzen lässt. Das Beste aus beiden Welten. „Aus Verantwortung für Österreich.“

Liebe Kollegin Steiner-Wieser, liebe Kollegin Grossmann, wenn Sie sich die Zusam­mensetzung dieser Bundesregierung anschauen, so sehen Sie, das ist eindeutig eine Handschrift für Frauenförderung in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) So viele Damen, so viele qualifizierte Damen, die wir hier haben: Wir haben nicht gesucht, es gibt sie und wir mussten nur zugreifen. Das ist gelebte Frauenförderung. Das lasse ich mir nicht schlechtreden. Diese Damen werden neuen Schwung in die Regierung hineinbringen, sie werden aktiv Frauenpolitik in all ihren Bereichen machen.

Ich als Salzburgerin sehe natürlich mit sehr großer Freude unsere Karoline Edtstadler als Ministerin im Bundeskanzleramt – ich habe mir das genau aufgeschrieben –, zu­ständig für EU- und Verfassungsagenden, also für Angelegenheiten der staatlichen Verfassung inklusive Verfassungsdienst und Verwaltungsreform, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafrecht. Sie hat sich als Richterin zu Beginn ihres Berufslebens einen Namen gemacht. Als Staatssekretärin war sie unter anderem Initiatorin der Task­force gegen Gewalt an Frauen; wir konnten dann das daraus hervorgehende Gewalt­schutzpaket beschließen. Bei der EU-Wahl war sie unsere Vorzugsstimmenkaiserin mit fast 120 000 Vorzugsstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kenne sie als engagierte Frau mit Herz und Verstand, die Dinge umsetzt. Es gibt wieder Frauenförderung, wieder aktive Frauenförderung hier. – Liebe Karoline, alles Gute! Wir werden dich weiterhin unterstützen und sind stolz auf dich! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich sind wir stolz auf unseren Kollegen Magnus Brunner, der nun als Staats­sekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf der Regierungsbank sitzt. Als anerkannter Experte für den Be­reich Energie ist er dort sicher der Richtige und wird gute Arbeit leisten. – Lieber Magnus, auch von dieser Stelle wünschen wir dir alles Gute! Du fehlst uns zwar ein bisschen, aber wir leihen dich gerne aus! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Natürlich gratuliere ich auch allen anderen Ministerinnen und Ministern und auch der Frau Staatssekretärin zu ihren wichtigen Funktionen und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung. Ich wünsche mir, dass Sie auch uns im Bundesrat immer im Auge haben und mit uns den Föderalismus leben werden.

Wir haben schon in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 einige Punkte gehört, die dieses neue Regierungsprogramm beinhaltet. Mir als Seniorenfunktionärin ist wichtig, noch einmal auf die Pflegeversicherung hinzuweisen, mit der wir das Pflegesystem mit dem Fokus auf die pflegenden Angehörigen nachhaltig sichern – Motto: daheim vor stationär. (Bundesrätin Schumann: Das ist Frauenförderung!)

Ich darf darauf hinweisen, dass wir in Salzburg auf Initiative unseres Landes­haupt­man­nes Dr. Wilfried Haslauer bereits im letztem Jahr eine Pflegeplattform auf den Weg gebracht haben. Wir werden in Salzburg in den nächsten Jahren 74 Millionen Euro für die Pflege und die Verbesserung der Pflege ausgeben. Wir haben auch eine Ausbil­dungsschiene im Multiaugustinum in Sankt Margarethen im Lungau auf den Weg gebracht, die dann im Herbst als Fachschule für Sozialberufe mit Fachrichtung Pflege starten wird. Das ist ja im Einklang mit dem Regierungsprogramm – und das ist uns wichtig, das werden wir natürlich auch sehr unterstützen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Ressortverteilung in den Ministerien, um die gesetzlichen Grundlagen für die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien und deren Bezeichnung. Formell wird es künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerin­nen, die zum einen für Frauen und Integration und zum anderen für EU-Fragen zu­ständig sein werden, und zwei Staatssekretariate. Zu den Neuerungen gehört die Einrichtung eines Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – auch ich musste mir das aufschreiben, Herr Vizekanzler! –, und damit nimmt Österreich wirklich eine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz, Umwelt und Energie ein. Wir sind damit federführend und werden die Klimakrise gemeinsam sicher gut bewältigen.

Die Arbeitsagenden wurden aus dem Sozialministerium herausgelöst und mit den Agenden für Familie in einem Ministerium angesiedelt; auch dort ist wieder eine engagierte Frau dafür zuständig. Ich sehe das positiv und kann das nur begrüßen. Der Verfassungsdienst siedelt wieder zurück in das Bundeskanzleramt, das wurde sogar von der SPÖ – ich glaube, Kollege Schennach war das – positiv bewertet. Die Zu­ständig­keit für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit auch für das Bundesver­waltungsgericht und die Zuständigkeit für das öffentliche Auftragswesen bleiben beim Justizministerium. Außerdem ist geregelt, dass gewählte PersonalvertreterInnen ihre Mandate auch bei einem Ministeriumswechsel behalten werden. (Bundesrat Steiner: Ja, wir stimmen eh zu!) Es ist also alles umfassend in diesem Bundesministeriengesetz geregelt.

Ich bin sehr froh, Kollege Steiner, dass die FPÖ entgegen der Beschlussfassung im Nationalrat im Ausschuss bereits zugestimmt hat und auch in weiterer Folge, so nehme ich an, mit uns stimmen wird, keinen Einspruch zu erheben. (Bundesrat Steiner: Man weiß ja nie, was passiert!) Damit tritt auch keine Verzögerung ein und diese Regierung kann wirklich zügig anfangen, zu arbeiten.

Liebe SPÖ, es ist wirklich schade, dass Sie hier nicht mit uns stimmen können. Geben Sie sich einen Ruck, wir wollen Zusammenarbeit, wir wollen die Dinge miteinander auf den Weg bringen! Ihren Argumentationen kann ich nicht ganz folgen. Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt: Auch Bruno Kreisky hat sich für gewisse Ressorts starkgemacht und sie auch durchgesetzt. Das ist ein ganz normaler Vorgang, wenn sich zwei Parteien zu Regierungsverhandlungen zusammentun, dass sie die Ressorts untereinander ausverhandeln und dann auch entsprechend zuteilen. Das ist halt so in einer Demokratie und damit müssen Sie sich auch auseinandersetzen. Es geht wirklich um die Sache. Es geht darum, etwas für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter­zubringen.

Also, liebe SPÖ, geben Sie sich einen Ruck, sehen Sie nicht alles schwarz, sehen Sie es positiv, bemessen Sie diese Regierung nach ihren Taten und wehren Sie sich nicht schon zu Beginn! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Das ist eine gesetzliche Grundlage, die bei Regierungswechseln ganz normal ist. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.) Wie gesagt, vielleicht können Sie dann doch noch mit uns stimmen, es würde uns freuen. Es wäre ein gutes Signal aus dem Bun­desrat, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Regierung positiv starten kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Gross.)

15.25

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile ihm dieses.