partei für diesen Abschluss der Regierungsverhandlungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen: Verantwortung, die seitens der österreichischen Bevölkerung geliehen wurde, und Verantwortung, die ein Ziel haben muss, nämlich das Beste für unser Österreich zu leisten. Ich bin froh, dass wir im Regierungsprogramm Eckpunkte fixieren konnten, die das möglich machen. Ich darf Ihnen jetzt einen kurzen Überblick über dieses Programm geben.
Ich starte mit einem Punkt, der uns ganz besonders wesentlich erscheint, nämlich die Entlastung der arbeitenden Menschen in unserem Land. Wir haben uns im Regierungsprogramm das Ziel gesteckt, die Steuerlast in unserem Land zu senken, und zwar durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 20, 30 und 40 Prozent bei den drei untersten Progressionsstufen. Darüber hinaus werden eine Erhöhung des Familienbonus, die Mitarbeiterbeteiligung und viele weitere Maßnahmen dazu führen, dass die Steuerlast in unserem Land sinkt und arbeitenden Menschen endlich mehr zum Leben bleibt. Wir werden gleichzeitig natürlich auch Ökologisierungsmaßnahmen setzen, um sicherzustellen, dass unser Steuersystem auch ein möglichst nachhaltiges ist.
Zweitens: Wir bekennen uns weiterhin zu einer ausgeglichenen Budgetpolitik. Wir wollen die Schuldenquote Österreichs in Richtung 60 Prozent senken, weil wir davon überzeugt sind, dass Schulden nicht nur unsozial, sondern auch alles andere als nachhaltig sind. Schulden gehen immer auf Kosten der nächsten Generation, insofern ist natürlich neben der Entlastung unser großes Ziel, ausgeglichen zu haushalten.
Zum Dritten: Wir werden betreffend Migration eine klare Linie mit dem Ziel verfolgen, dass die illegale Migration nach Österreich und Europa gestoppt wird, weil es eben nicht egal ist, wer in Europa und insbesondere in Österreich lebt. Nur wenn es uns gelingt, die illegale Migration zu bekämpfen, werden wir in Österreich auch weiterhin in Sicherheit leben können, weiterhin den sozialen Frieden aufrechterhalten können und auch die österreichische Identität wahren können.
Viertens: Wir haben uns vorgenommen, das Bildungssystem mit dem klaren Ziel zu reformieren, eine Bildungspflicht einzuführen, also von der Schulpflicht und vom reinen Absitzen von Zeit wegzukommen, hin zu einem Minimum an Grundfertigkeiten, die jeder haben muss, wenn er die Schule verlässt. Ich halte das für einen wichtigen Ansatz, um sicherzustellen, dass alle jungen Menschen eine Chance am Arbeitsmarkt haben und kein Kind zurückgelassen wird. Nur wenn man ein Mindestmaß an Lesen, Schreiben und Rechnen beherrscht, ist man fit für die Vermittlung am Arbeitsmarkt und kann dort seine Talente zum Wohle der Republik einbringen; insofern halte ich es für einen wichtigen Systemwechsel, von der Schulpflicht hin zur Bildungspflicht zu kommen.
Fünftens: Wir werden versuchen, die Pflegefrage zu lösen. Das bedeutet, eine nachhaltige Finanzierung der Pflege durch die Einführung einer Pflegeversicherung zu schaffen, vor allem aber auch, die pflegenden Angehörigen besser durch Tagesbetreuungsstätten, den Ausbau der mobilen Pflege und durch psychologische Betreuung zu unterstützen, und natürlich auch – und damit haben wir bereits begonnen –, eine ordentliche Ausbildung in der Pflege sicherzustellen, denn neben der Finanzierungsfrage ist sicherlich das Thema des Nachwuchses in der Pflege ein ganz, ganz entscheidendes.
Sechster Punkt: Wir werden mit einem sehr ambitionierten Programm gegen den Klimawandel ankämpfen, um bis 2040 klimaneutral zu sein – mit zahlreichen Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems, mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit
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