Präsident Robert Seeber: Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl eines zweiten Vizepräsidenten, einer zweiten Vizepräsidentin für den Rest des ersten Halbjahres 2020 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR
Präsident Robert Seeber: Wir gelangen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung.
Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe einer Erklärung betreffend die neue Bundesregierung das Wort. – Bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf gleich ganz herzlich zur Amtsübernahme gratulieren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Es ist mir eine Freude, gemeinsam mit dieser neu angelobten Bundesregierung heute bei Ihnen sein zu dürfen und das Regierungsprogramm gemeinsam zu präsentieren.
Wir eröffnen mit dieser Bundesregierung ein neues Kapitel in der Regierungsarbeit für Österreich. Zuallererst möchte ich die Möglichkeit nutzen, um allen Österreicherinnen und Österreichern, die uns am 29. September unterstützt haben, die uns ihre Stimme gegeben haben, die uns Vertrauen geschenkt haben, ganz herzlich Danke zu sagen. Sie haben damit eine Entscheidung getroffen, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll.
Ich möchte aber auch die Möglichkeit nutzen, um denjenigen zu danken, die in der Phase der Übergangsregierung die Geschäfte des Landes geführt haben, allen voran natürlich dem Bundespräsidenten, aber auch Kanzlerin Bierlein und ihrem Regierungsteam für die Arbeit in dieser Zeit.
Ein großes Danke gilt auch allen hier im Bundesrat vertretenen Parteien für die Zusammenarbeit, der FPÖ für die Zusammenarbeit in der vergangenen Regierungsperiode, aber auch NEOS und SPÖ für die Regierungsverhandlungs- beziehungsweise Sondierungsphase.
Ganz besonders gilt mein Dank natürlich Werner Kogler und dem Team der Grünen für die respektvollen Regierungsverhandlungen, für die Art und Weise, wie diese Regierungsverhandlungen geführt wurden, und natürlich auch dafür, dass es uns gelungen ist, diese Regierungsverhandlungen positiv abzuschließen. Es ist dadurch möglich geworden, eine Koalition der Wahlgewinner zu bilden, und es ist durch eine neue Form der Kompromissfindung – dadurch, dass man sich nicht wechselseitig auf Minimalkompromisse hinunterverhandelt – möglich geworden, dass beide Regierungsparteien ihre zentralen Wahlversprechen einhalten konnten. – Vielen, vielen Dank an Werner Kogler, aber auch an alle Verhandlerinnen und Verhandler seitens der Grünen und der Volks-
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