BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 21

Investitionen im Bereich der Gebäudesanierung aber auch mit einer Taskforce, in der eine ökosoziale Steuerreform für das Jahr 2022 vorbereitet werden soll.

Darüber hinaus gibt es viele weitere Initiativen, von der Digitalisierung bis zur Frauen­politik, vom ländlichen Raum bis hin zu einem wirklich sehr ambitionierten Transpa­renzpaket. Das Regierungsprogramm hat das Ziel, das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und alles zu tun, damit sich Österreich in eine gute Richtung entwickeln kann.

Ich bedanke mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern, die dieses wirklich sehr, sehr gute und ambitionierte Regierungsprogramm ausverhandelt haben. Ich bin aber auch froh, dass wir ein herausragendes Team gewinnen konnten, um dieses Regie­rungsprogramm umzusetzen. Sie alle wissen, sehr geehrte Damen und Herren, es geht in der Politik bekanntlich ja nicht nur um Inhalte und Programmatik, sondern auch um die handelnden Personen, die versuchen, diese auf den Boden zu bringen.

Ich freue mich, dass ich Ihnen gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler jetzt das Regierungsteam auch persönlich vorstellen darf. Vonseiten der Volkspartei wird es sechs Regierungsmitglieder geben, die sich ganz besonders für den Standort Öster­reich, aber natürlich auch dafür, dass die Menschen Arbeit haben, einsetzen werden. Sie werden sich dafür einsetzen, dass Familie und Beruf bestmöglich vereinbar sind und die Steuerlast sinkt, damit arbeitenden Menschen und all jenen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und heute in Pension sind, auch genug zum Leben bleibt.

Ich freue mich, dass Gernot Blümel bereit ist, die Aufgabe des Finanzministers zu übernehmen. Er hat als Regierungskoordinator und Kanzleramtsminister schon Bud­gets mitverhandelt und gemeinsam mit Hartwig Löger auch die Steuerreform vorbe­reitet und wird an der Spitze des Finanzministeriums stehen.

Margarete Schramböck übernimmt in bewährter Art und Weise die Agenden für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung. Sie ist in diesem Bereich ein Profi mit jahr­zehntelanger Erfahrung in der Privatwirtschaft, mit Führungsverantwortung in großen österreichischen Digitalunternehmen und hat in diesem Bereich schon in den letzten beiden Jahren sehr viel bewegen können.

Elisabeth Köstinger, unsere starke Stimme für den ländlichen Raum, für die Landwirt­schaft, aber auch für den Tourismus, hat bereits in diesen Bereichen gearbeitet und ist aufgrund ihrer Erfahrung auf europäischer Ebene, aber auch national, in der öster­reichischen Bundesregierung, genau die Richtige, um alles zu tun, damit sich der ländliche Raum in Österreich weiterhin gut entwickelt und wir auch ein Stück weit gegen den Trend der Urbanisierung ankämpfen können.

Christine Aschbacher wird die Verantwortung für Arbeit, den Arbeitsmarkt, Familie und Jugend übernehmen. Das sind Bereiche, in denen es ganz besonders entscheidend ist, Vereinbarkeit zu leben und zu zeigen, dass in Österreich beides gleichzeitig möglich ist. Sie hat nicht nur drei Kinder, sondern sie hat bisher auch eine erfolgreiche Laufbahn als Angestellte genauso wie als Unternehmerin eingeschlagen.

Heinz Faßmann, unser Professor im Team, hat lange Verantwortung an der Universität getragen, kennt den Bildungsbereich mittlerweile aus verschiedenen Blickwinkeln gut und hat auch schon gute Arbeit als Bildungs- und Wissenschaftsminister geleistet. Er wird seine Aufgabe in der neuen Bundesregierung fortsetzen.

Magnus Brunner, ein Experte im Bereich der Energiewirtschaft, jemand, der Ihnen hier im Bundesrat, glaube ich, als ehemaliger Vizepräsident wohlbekannt ist, steht uns als Staatssekretär im großen Infrastruktur-, Energie- und Klimaministerium zur Verfügung.