Ulrike Lunacek ist Staatssekretärin bei mir im Ressort für öffentlichen Dienst und Sport, Kunst und Kultur. Alle hier haben ja auch einen gewissen Europabezug, es soll aber auch so sein, dass wir daran denken, dass wir innerhalb Österreichs zwar die Bundeshauptstadt anerkennen und hochhalten, es aber gerade auch im Kulturbereich sicher auch so sein soll, dass wir die Regionen nicht vernachlässigen. Ich darf das gerade als Grazer sagen, denn immerhin waren wir 2003 die Kulturhauptstadt Europas. Ich durfte damals schon Abgeordneter sein. Man sagt es so oft, aber da stimmt es wirklich: Das war bei aller Diskussion und Kritik, die es auch da geben mag, mit Sicherheit ein wirklich spannendes Projekt.
Wenn ich daran denke, dass wir sozusagen mit Hochgeschwindigkeit in die Moderne unterwegs sind, aber ausgerechnet im Ausseerland die nächste Kulturhauptstadt beziehungsweise Kulturregion beheimatet ist, so finde ich das erst recht herausfordernd und spannend. Ich wollte hier bei dieser Gelegenheit nur einmal unseren Zugang dazu mitteilen. Auf Europa werden wir ja vielleicht noch zu sprechen kommen, und das Subsidiaritätsprinzip werden wir dabei auch nicht vernachlässigen. Das wird gerade in diesem Zusammenhang wichtig sein.
Was ich aber schon gar nicht vernachlässigen will, ist die Vorstellung der lieben und geschätzten Kollegin Alma Zadić, die das Justizressort übernehmen wird. Ich nutze das hier gerne als Übergang zu den inhaltlichen Punkten. Ich werde mich hier über ihre Qualifikation nicht lange verbreiten und möchte mich da einfach an das vom Bundespräsidenten Geäußerte halten: Angesichts ihrer Biografie, ihres beruflichen Werdegangs und der zuvor absolvierten Ausbildung ist sie trotz ihres ganz, ganz jungen Alters schon sehr qualifiziert.
Ich lege aber trotzdem Wert darauf, zu sagen, dass ich zumindest – ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht – tatsächlich ein bisschen stolz darauf bin, dass wir in einer Heimat, in einer Republik leben dürfen, in der es möglich ist, dass Alma Zadić mit ihrer Geschichte Justizministerin werden kann. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Wir haben es bereits gesagt, es ist eine ungewöhnliche Koalition. Es sind, ich möchte an Kanzler Kurz anschließen, zwei Wahlgewinner, die sich da finden. Ob sie sich gesucht haben, ist die Frage. Jedenfalls hatten die WählerInnen Wahlmotive; sie haben das Gesuchte dann bei uns gefunden. Wir haben versucht, das im Rahmen der erwähnten Kompromissfindung in einer gemeinsamen Koalition aufzulösen. Ich möchte schon auch ein bisschen dafür werben, denn das könnte für Europa durchaus von Interesse sein. Es gibt ja tatsächlich viel Interesse – wenn man sich die Kommentare in den internationalen Zeitungen anschaut –, darunter Kritik, aber auch viel Lob. Spannend ist es offensichtlich für alle.
Wie aber soll es in einer Demokratie, speziell in einer parlamentarischen Demokratie wie unserer, sein? Wir haben kein Mehrheitswahlrecht. Ob das so wünschenswert ist, weiß ich nicht. Manche, vielleicht auch hier im Saal, präferieren das, wir ja weniger. Es ist sicher einmal eine gute Möglichkeit, so vorzugehen, wie wir das tun. Die letzten Alternativen würden ja dann schon in Richtung autoritäre Verhältnisse gehen, auch das wollen wir nicht. Nehmen Sie also das, was wir vorhaben, als konstruktiven Versuch, diese unterschiedlichen Sichtweisen zu vereinen. Entsprechend gibt es in verschiedenen Kapiteln halt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen oder, wie man sagt, Handschriften.
Es gibt aber durchaus – das möchte ich überhaupt nicht verhehlen, denn das geht in letzter Zeit fast ein bisschen unter – in vielen Bereichen auch Übereinstimmungen, mehr Übereinstimmungen als zuletzt an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Ich denke da an einige Kapitel im Wirtschaftsbereich, im Sozialbereich, sogar im Sicherheitsbe-
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