reich. Wir waren heute auf einer Polizeiinspektion im 15. Bezirk. Es gibt da sehr viele Überschneidungen, mehr als angenommen.
Ich darf ein paar Kapitel hervorheben, die wir mit Sicherheit ähnlich sehen – nicht alle. Betreffend unsere Schwerpunktsetzung kommen einige Bereiche zuvorderst: natürlich die Bekämpfung des Klimawandels, der Klimakrise, allerdings mit allen Chancen für den Wirtschaftsstandort und gleichzeitig unter sozialer und regionaler Abfederung und Einbindung.
Es wurde Entlastung erwähnt: Im Programm finden Sie die Entlastung der arbeitenden Menschen. Ja, dazu bekennen wir uns auch. Es ist höchste Zeit, dass die Lohn- und Einkommensteuer entsprechend der genannten Progressionsstufen sinkt. Wir werden mit Sicherheit mit einer Senkung der ersten Stufe von 25 auf 20 Prozent beginnen.
Die Frage der nachhaltigen Finanzen sehen wir ähnlich, insbesondere wenn gleichzeitig die notwendigen Investitionen gesichert sind, damit wir entsprechend gegensteuern können, wenn es Konjunktureinbrüche geben sollte. Wir haben ja aufgrund der Prognosen jetzt günstigere Gelegenheiten als befürchtet. Wenn es schon halbwegs gut läuft, dann sollten wir schauen, dass das alte Keynesianische Prinzip tatsächlich eingehalten wird, dass, wenn es gut geht, vielleicht auch Überschüsse erzielt werden, um in der Krise gegensteuern zu können. Also da gibt es auch Übereinstimmung.
Soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung finden Sie an prominenter Stelle, speziell was die Bekämpfung der Kinderarmut oder der Frauenarmut im Alter betrifft. Überhaupt ist die Gleichstellung von Frauen an mehreren Stellen, glaube ich, sehr prominent hervorgehoben. Ich darf auch die Ausweitung der Budgetierung an dieser Stelle erwähnen. Es wird möglich sein, die Anzahl der Plätze in Frauenhäusern konsequent auszuweiten.
Betreffend Bildung: Chancengleichheit im Leben wird es vielleicht nie geben, aber wir bemühen uns, gemeinsam einen Schritt in diese Richtung zu setzen. Ich darf darauf verweisen, dass die Betreuungsplätze im Vorschulalter so schnell es eigentlich geht massiv ausgeweitet werden sollen. Das ist im Übrigen ein Bereich, in dem es ja nur gemeinsam mit den Kommunen und vor allem mit den Ländern gehen wird. Das ist mit Sicherheit ein vordringliches Anliegen, wie überhaupt die Situation der Betreuungslehrkräfte beziehungsweise die Schulsozialarbeit zusätzlich verbessert werden soll. Also viele Dinge, bei denen ich mir denke, dass sie manchmal in der öffentlichen Debatte zu kurz kommen, finden nichtsdestotrotz einen prominenten Niederschlag.
Das Wichtigste ist für uns allerdings die europäische Ausrichtung der Bundesregierung in vielen Bereichen. Wir stimmen, glaube ich, überein, dass wir betreffend die großen Fragen, wie man früher gesagt hat, mehr Europa brauchen, bei gleichzeitiger Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. So darf man manches dann schon einmal auf die Rüttelstrecke schicken und hinterfragen. Das wird auch Sie interessieren, weil Sie im Bereich der Subsidiarität natürlich auch entsprechende Stellungnahmemöglichkeiten – an dieser Stelle: sie heißen auch so – vorfinden.
Die Weiterentwicklung der Union ist für viele ein wichtiges Anliegen. Die Frage ist, was da in den nächsten fünf Jahren überhaupt gelingen kann, aber ich glaube, die österreichische Bundesregierung ist diesen Debatten gegenüber aufgeschlossen. Es ist schon einmal ein Fortschritt, wenn wir in der Union die demokratischen Kräfte, die freiheitsliebenden Kräfte und jene, die auf den sozialen Zusammenhalt schauen, entsprechend stärken. Dazu wollen wir gemeinsam einen Beitrag liefern.
Es wird Sie nicht wundern, wenn ich noch zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik komme, aber auf der Brücke dorthin kann man wieder von Europa weg starten. Viele der großen Fragen sind natürlich nur global oder wenigstens europäisch beantwortbar. Das
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