ist völlig logisch, das ist uns völlig bewusst. Das wird sich auch in den ökonomischen und ökologischen Maßnahmen insoweit auswirken, als wir ja nur die nationalen Spielräume ausschöpfen können und nicht sozusagen extra über das Ziel hinausschießend mit gut gemeinten Maßnahmen dazu beitragen, dass gerade die Industrie in Österreich, die ja in der umweltschonenden Produktion weltweit führend ist, dann womöglich abwandern soll. Das ist nicht das Ziel und schon gar nicht das Vorhaben und der Plan. Umgekehrt aber leitet sich daraus natürlich ab, dass wir gut austesten und prognostizieren können, wo die Möglichkeiten Österreichs liegen, im Klimaschutz ganz, ganz nach vorne zu kommen. Das ist natürlich ein Anliegen dieser Bundesregierung.
Auf dem Weg dorthin gibt es aber natürlich viele Maßnahmen oder Möglichkeiten, die man gar nicht ohne Weiteres dort ansiedeln würde. Im Regierungsprogramm findet sich eine offene Position zu den Handelsbeziehungen auf der Welt, aber mit der Bedingung, dass wir die sozialen und vor allem ökologischen Standards einhalten wollen. Aus dieser Logik heraus betrifft das jetzt einmal ganz eindeutig den Mercosur-Vertrag, der ja bei der Union angelandet ist, die ja die Hauptverhandlungen führt, gleichwohl sie die Zustimmung aller Mitgliedstaaten brauchen wird, da in wesentlichen Bereichen ein entsprechendes gemischtes Abkommen vorliegt. Dazu gibt es jetzt einmal ein klares Nein dieser Bundesregierung, also dort wird etwas passieren müssen. So hängen halt Ökonomie und Ökologie an mehreren Stellen zusammen. Das Motiv ist ja zusätzlich und zuletzt auch der Schutz unserer – verhältnismäßig jedenfalls – kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Österreich.
Im Bereich des Klimaschutzes spielen natürlich die finanziellen Maßnahmen eine große Rolle. Wir werden mit den ersten Schritten der Steuerreform auch Ökologisierungsschritte verbinden. Insgesamt, das ist uns auch ganz wichtig, wird die Belastung über Abgaben und Steuereinnahmen nicht zunehmen, sondern in Summe sogar sinken. So werden halt mehrere Räder gleichzeitig gedreht: auf der einen Seite die Ökologisierung, aber auf der anderen Seite die Entlastungsmaßnahmen.
Die wirklichen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich sozusagen griffiger vor Augen haben, lassen sich im Bereich des Klimaschutzes ganz klar beantworten. Wir müssen natürlich jetzt die Projekte konzipieren – da oder dort werden wir die Bundesländer brauchen, ich sagte es –, und es geht uns schon darum, dass es nicht nur bei den Schlagwörtern bleibt.
Das Eine-Million-Dächer-Programm würde bedeuten, die Fotovoltaik so massiv auszubauen, wie selten in einer Region in Europa. Da sind wir jetzt bestenfalls im Mittelfeld und wollen nach vorn. Das hat mit Förderstrukturen und im Übrigen auch – nebenbei bemerkt – mit riesigen Chancen für unser heimisches Gewerbe zu tun. Die Frage der Gebäudesanierung – das wird ebenfalls die Bundesländer betreffen; die Sanierungsraten sollen in dieser Zeit mehr als verdoppelt werden –, die Frage der Heizungssysteme der Zukunft – alles das wird eine Rolle spielen.
Im Infrastrukturbereich, der Sie vielleicht besonders interessieren wird, ist daran gedacht, dass wir einerseits die versprochenen Vergünstigungen vornehmen – das bezieht sich vor allem auf die Tarife im öffentlichen Verkehr –, andererseits aber auch die Infrastruktur ausbauen, weil man in bestimmten Regionen nicht allzu viel davon hat, wenn es günstiger wird, man aber ohnehin nicht viel herumkurven kann. Da wird es innovative Lösungen brauchen. Wir können da nicht quasi drauflosarbeiten und für jede Region genau das Gleiche anbieten. Österreich ist regional sehr, sehr unterschiedlich, in dünn besiedelten Räumen wird das eine besondere Herausforderung werden, aber es gibt natürlich Möglichkeiten, wie etwa in der Schweiz, dass wir dort, wo Zentren, etwa Bezirkshauptstädte, sind, in den nächsten Jahren echte Taktverbin-
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