dungen einführen. Das wäre dann schon ein großer Sprung bei der Verbesserung der Infrastruktur, auch am Land.
Deshalb belassen wir es nicht nur bei der berühmten Nahverkehrsmilliarde, die immer für die größeren Ballungsräume gedacht war, sondern es würde eine Regionalverkehrsmilliarde hinzukommen. Dabei müssen wir natürlich auch danach trachten – das Geld ist schneller weg, als man glaubt –, nach bestimmten effizienten Kriterien vorzugehen, wo die jeweils ersten 100 Millionen Euro eingesetzt werden. Wir dürfen da auf Ihre Mithilfe hoffen, und bei denjenigen, die halt nicht als Erste, sondern als Zweite oder Dritte drankommen, darf ich bitte gleich im Voraus dafür um Verständnis werben, denn auch diese Diskussion im Austausch zwischen Bund und Ländern kenne ich.
Es wurden aber Möglichkeiten geschaffen, die wesentlich breiter und tiefgehender als bisher sind, und ich glaube, das ist das Neue an dieser Bundesregierung, was diese Vorhaben betrifft.
Ich glaube, wenn wir das einlösen wollen, dass wir 2040 als Republik Österreich klimaneutral sind, dann haben wir anständig zu tun; deshalb ist mit diesen konkreten Maßnahmen zu belegen, dass wir dort auch wirklich hinkommen.
Ein vorletzter Punkt, der uns Grüne natürlich immer besonders interessiert hat und der auch zu sehr viel mehr Bürgernähe führen wird, ist die Transparenzoffensive. Damit meine ich jetzt weniger die Reformen, die die Parteien selbst betreffen; ich glaube, das ist oft sehr selbstbezogen. Wenn es aber bis zu den Gemeinden hinunter um die Möglichkeit geht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein transparenteres Gegenüber im Staat finden, dann ist das schon eine Neuerung, speziell in Österreich, wo wir mit dem Amtsgeheimnis lange hinterhergehinkt sind. Diese Informationsfreiheitsoffensive ist ein großes Vorhaben; das wollte ich an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt lassen.
Das führt mich zum Schluss und zur politischen Kultur, die wir pflegen wollen: Ich möchte Ihnen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei dieser Gelegenheit die Hand reichen. Ich weiß ganz genau – und ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat es auch in der Nationalratssitzung erwähnt –, wie wichtig es ist, dass es ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition gibt – und wo soll dies besser stattfinden als hier im Parlament, zu dem auch der Bundesrat gehört?
Gleichzeitig probieren wir, unsere Hand auszustrecken. Ob uns das immer gleich gelingt, ist die Frage. Wie Sie wissen: Der Standort – das haben wir das letzte Mal schon erwähnt – bestimmt den Standpunkt. Sie dürfen uns aber beim Wort nehmen, wir werden es probieren. In diesem Sinn hoffen wir auch auf eine lebhafte Auseinandersetzung, und ich darf dem Bundesrat dafür – und insgesamt im Sinn der österreichischen Demokratie – alles Gute wünschen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
12.54
Präsident Robert Seeber: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Fraktionsobfrau Korinna Schumann. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren in der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich zuerst zwei Personen einmal besonders gratulieren: unserem ehemaligen Bundesratsvizepräsidenten Magnus Bader (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Brunner!) – Brunner. Ich sehe Bader und sage Bader – alles korrigiert, natürlich! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Ich gratuliere Magnus Brunner, der als Staatssekretär eine wichtige Rolle in der neuen Bundesregierung einnehmen wird, und natürlich dem neuen Präsidenten
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