des Bundesrates Robert Seeber. Herzliche Gratulation zu deinem heutigen Einstand! (Allgemeiner Beifall.)
Namens der SPÖ-Fraktion wünsche ich der gesamten Bundesregierung eine glückliche Hand und alles Gute im Sinne Österreichs. Uns ist es wichtig, dass niemand vergessen wird. Die Sozialdemokratie steht dafür, dass wir niemanden zurücklassen, und dafür werden wir uns immer starkmachen. Wir freuen uns über die große Anzahl von Frauen in der neuen Bundesregierung und hoffen gleichzeitig, dass sich das auch in den Ergebnissen einer modernen, zukunftsorientierten und starken Frauenpolitik widerspiegelt.
Lassen Sie mich eines betonen: Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten etwas gelernt haben, dann, dass ein respektvoller, unaufgeregter, sachorientierter Umgang Ruhe in eine bewegte, oft zu bewegte politische Landschaft bringt. Hier gebührt der ExpertInnenregierung unter Brigitte Bierlein und Clemens Jabloner unser großer Dank und unsere höchste Anerkennung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
Respekt muss unsere Arbeit prägen, egal ob als Abgeordnete oder Regierungsmitglieder, und darauf möchte ich mit einem Blick auf die Geschehnisse der letzten Tage eingehen. Wenn wir in sozialen Medien eine beispiellose Hetzkampagne gegenüber einer Ministerin, die Migrationshintergrund hat, erleben, dann ist das nicht hinzunehmen. Begegnen wir einander mit Respekt und seien wir Vorbild für die Gesellschaft! Politik muss bei aller inhaltlich hart geführten Auseinandersetzung das Verbindende suchen und darf nicht zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Na, dann macht’s es einmal!)
Positiv möchte ich anmerken, dass in diesem Regierungsprogramm und in diesem Regierungsvorhaben die Sozialpartnerschaft im Gegensatz zu Schwarz-Blau offenbar eine neue Wertigkeit bekommt. Das ist sehr zu begrüßen, vor allem dann, wenn sie kein Schlagwort bleibt, sondern wirklich gelebt wird (Bundesrat Steiner: Aber das ist der letzte Hebstecken für die Sozis, die Sozialpartnerschaft!), und das auf Augenhöhe. Genauso freuen wir uns über die erhöhte Wichtigkeit des Parlaments. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist die parlamentarische Kultur wesentlich umfassender zu leben, und das begrüßen wir als sozialdemokratische Bundesratsfraktion sehr.
Jetzt zu den Inhalten der neuen Bundesregierung: Das Regierungsprogramm steht unter dem Werbemotto: das Beste aus beiden Welten. Man gewinnt aber eher den Eindruck, es sei das Aufeinandertreffen von zwei Welten, die inhaltlich extrem weit voneinander entfernt sind. Das hat sich jetzt bei der Frage der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts wieder gezeigt.
Was darüber hinaus anscheinend nicht wirklich Bestandteil der jeweiligen Welten von ÖVP und Grünen ist, sind die Interessen der arbeitenden Menschen in Österreich. 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten äußerst fleißig in unserem Land. 326 Seiten Regierungsprogramm und genau eineinhalb Seiten zum Thema Arbeitsrecht – das ist wirklich enttäuschend, vor allem da wir uns mitten im größten Wandel der Arbeitswelt der letzten Jahrhunderte befinden. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten und die Menschen verunsichert. Berufsbilder, die vor Kurzem noch bestanden haben und wichtig waren, werden ersetzt und fallen weg. Da gilt es Antworten zu geben, und diese finden wir im Regierungsprogramm nicht.
Es gibt wenige Antworten, etwa zur Lehre, aber Antworten auf die Herausforderungen aufgrund von Digitalisierung in der Arbeitswelt, Entwicklungen wie Prekariat, Crowdworking, Plattformarbeit sowie arbeitsrechtliche Antworten zu den Themen Qualifizie-
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