rung und Homeoffice fehlen gänzlich, und – das ist wirklich schmerzhaft – der allgemeine 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche bleiben (Ruf bei der FPÖ: Die gibt’s eh nicht!), genauso wie die Verkürzung der Ruhezeit.
Alle unter Schwarz-Blau eingeführten Verschlechterungen für die Beschäftigten bleiben, inklusive der Machtübernahme der Arbeitgeber in der Sozialversicherung. Der Bereich Arbeit wird völlig unverständlicherweise aus dem Sozialministerium herausgelöst und mit dem Bereich Jugend und Familie zu einem Ministerium verbunden.
Der Arbeitnehmer, der Kollege, der 60 Stunden in der Woche arbeitet, aber doch noch Zeit für ein schönes, gemeinsames Familienleben haben möchte, hat in Zukunft keine Chance darauf (Bundesrat Steiner: Und die Arbeitnehmerin nicht vergessen!), und das ist nicht fair.
Was bei diesem Regierungsprogramm noch auffällt: Eine Welt ist sehr klar ausdefiniert, mit Zeiträumen, Zielen, Überschriften, Prüfverfahren, Ankündigungen. Und im Unterschied dazu ist die andere Welt eher vage. Ansonsten ist diese Regierung – allen Werbeeinschaltungen zum Trotz – wie jede andere auch, getragen von Vereinbarungen, Kompromissen; also sie ist ganz profan aus einer Welt.
Dabei haben wir eine sehr große Sorge, und diese möchte ich hier auch erwähnen, nämlich den koalitionsfreien Raum, der ja, wenn man den Aussagen von Kanzler und Vizekanzler glaubt, angeblich gar keiner ist. Gerade in der Krise die Koalition zu lockern, scheint mit Blick auf tatsächliche Regierungsverantwortung nicht nachvollziehbar und in Hinsicht auf die sensible Thematik, in der das vorgesehen ist, wirklich nicht klug. Da braucht es Augenmaß und Kooperation, damit herausfordernde Situationen nicht zu schweren Krisen werden. Diesbezüglich nehmen wir Sie alle in die Pflicht. Es ist Ihre Aufgabe, Krisen nicht entstehen zu lassen und Krisen zu verhindern, statt gleich Ausstiegsszenarien für den Krisenfall zu vereinbaren.
Kommen wir wieder zu einem wesentlichen und verbindenden Thema, der Frage des Klimaschutzes. Was sich bereits im Wahlkampf gezeigt hat und über fast alle politischen Lager hinweg betont worden ist, ist die enorme Bedeutung des Klimaschutzes. Das hat viel damit zu tun, dass wir extreme Wetterphänomene erleben und schmerzhaft erkennen müssen, dass sich das Klima verändert, und dass wir uns der vollen Härte der Folgen dessen bewusst werden. Deshalb sind wir unter anderem froh, dass sich im Regierungsprogramm mit dem 1-2-3-Klimaticket eine Forderung der SPÖ wiederfindet. Damit wird der öffentliche Verkehr endlich leistbar und für viele noch attraktiver werden. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes ist von größter Bedeutung, vor allem für einen lebenswerten ländlichen Raum. Auch da gilt: Der Ausbau muss so erfolgen, dass er für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich eine Chance bietet. Wenn der Bus um 19 Uhr nicht mehr fährt, ist es für all jene, die 12 Stunden arbeiten, nicht mehr möglich, öffentlich nach Hause zu kommen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes muss sich also sehr wohl nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden die Menschen in Österreich, die zum Pendeln gezwungen sind – und das sind sehr viele –, auch nicht vergessen. Wir werden an sie denken und ihre Rahmenbedingungen auf jeden Fall verbessern. Für uns SozialdemokratInnen ist klar: Bei jedem Schritt in Richtung Ökologisierung muss auch die soziale Frage miteinbezogen werden. Dazu braucht es die volle Kraft bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen für Klima und für Arbeit. Bei jeder Maßnahme, die hier gesetzt wird, werden wir genau auf die Arbeits- und Lebenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schauen, sie mitbedenken und beachten. Wir wollen nicht, dass jemand zurück-
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