BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 30

bleibt, niemand soll bei all den herausfordernden Veränderungsprozessen vergessen werden. Ein gutes Leben für alle – das ist möglich und muss unser Ziel sein.

Da setzt einer unserer Hauptkritikpunkte am Regierungsprogramm an: Als Sozial­demo­kratie vermissen wir die Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Programm nämlich extrem. Wurde im Rahmen des Wahlkampfes gerne von Kinderarmut ge­sprochen, so findet sich jetzt keine Maßnahme, die diese wirklich wirksam bekämpft. Das ganz bewusste Wegschauen bei diesem gesellschaftlichen Problem, das eines der Markenzeichen der schwarz-blauen Regierung war, hat sich leider unter Schwarz-Grün nicht gebessert. Für jene Menschen, die nicht auf die Butterseite gefallen sind, wird nichts getan, und das werden wir als SPÖ natürlich so nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Diesbezüglich haben wir uns wirklich mehr erwartet und da werden wir mit allen Mitteln versuchen, etwas im Sinne der von Ihnen in diesem Land leider ver­ges­senen Menschen zu schaffen.

Eine der großen Herausforderungen – das ist jetzt eines Ihrer Schwerpunktprojekte – ist natürlich die Frage der Pflege. Da gibt es eine Reihe von Vorhaben zur Verbes­serung, aber leider sind diese oft auch nicht genau definiert. Bedauerlich ist, dass der Fokus fast ausschließlich auf der Pflege durch Angehörige liegt. Wir wissen, dass es in Österreich hauptsächlich Frauen sind, die Angehörige pflegen. Es wäre wichtig ge­wesen, ihnen die Pflegelast nicht automatisch wieder aufzubürden. Entlastung der Angehörigen durch bessere Beratung vor Ort und den Ausbau der mobilen und der stationären Pflege sind die Antwort.

Wie die Steuersenkungen und all die durchaus auch positiven Maßnahmen des Regie­rungsprogramms finanziert werden, ist noch offen. Konzerne und Superreiche werden finanziell begünstigt, das steht fest. 2 Milliarden Euro wandern direkt zu den oberen Hunderttausend. Für uns wäre es wesentlich wichtiger, die regionale Wirtschaft zu stärken. Und ganz ehrlich: Der Schmäh von der über einen Milliarde, die man im Bud­get plötzlich gefunden hat, ist schon ein bisschen peinlich; das muss man ganz ehrlich sagen. Wenn diese Milliarde plötzlich da ist, dann investieren wir sie doch bitte in die Pflege und investieren wir sie in bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung für die Menschen in der Pflege. Das wäre eine ganz, ganz wesentliche Forderung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Rösch.)

Die Frage wird letztendlich sein: Wie werden die voraussichtlich fehlenden in Summe 4,4 Milliarden Euro aufgebracht? Setzt man Prioritäten oder lässt man Vorhaben zurück? Wie wird der Finanzausgleich für die Länder gestaltet sein? Wie ist das im Regierungsprogramm zu findende Bekenntnis für mehr Mittel für „Kooperationsbereite Gemeinden“ genau zu verstehen? Kommt am Ende für die Österreicherinnen und Österreicher wieder ein schmerzhaftes Sparpaket, um die fehlenden Mittel aufzu­bringen? Wir sagen: keine Einsparungen bei Gesundheit, Bildung, Pflege, sozialer Ver­sorgung und Pensionen! Ein gutes Leben für alle!

Wir wünschen Ihnen für Ihre Tätigkeit als Bundesregierung im Sinne aller Menschen in unserem Land alles Gute und dürfen Ihnen sagen: Unsere Hand ist bei konstruktiver Politik immer ausgestreckt. Wir werden Sie aber an Ihren Taten messen, das ist selbst­verständlich. Wir werden uns sinnvollen Vorhaben nicht verschließen, aber wir werden unserer Rolle als Opposition sicher gerecht werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Wo war eigentlich Ihre Hand die letzten zwei Jahre?) Wir freuen uns auf eine Politik auf Augen­höhe. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gelangt Herr Fraktionsobmann Bundesrat Karl Bader. Ich erteile dieses.