13.07
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident, lieber Robert! Ich möchte zunächst dich ansprechen und dir alles Gute für den Vorsitz Oberösterreichs in der Länderkammer wünschen! Letzten Freitag habe ich den Vorsitz im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz ja offiziell übergeben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir und wünsche dir dazu alles Gute und viel Erfolg. Und ich freue mich vor allem, dass du unser Leitthema weiter als Hauptthema in deine Arbeit einbinden wirst. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Zunächst freue ich mich, dass wir unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz wieder zurückhaben; einen Bundeskanzler, der vom Nationalrat abgewählt wurde und am 29. September von der Bevölkerung Österreichs einen klaren Auftrag bekommen hat, eine Bundesregierung für unser Land zu bilden. Dazu gratuliere ich. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir dich wieder hier haben und mit dir gemeinsam an der Zukunft Österreichs arbeiten dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch den Herrn Vizekanzler und alle Damen und Herren der Bundesregierung hier im Bundesrat willkommen heißen. Ich danke auch vonseiten der ÖVP-Fraktion für die Gespräche und für die Vereinbarungen, die am Ende dieser Gespräche in ein Regierungsprogramm gemündet sind, sehr herzlich. Ich wünsche der Bundesregierung alles Gute, viel Freude bei der Arbeit und natürlich viel Erfolg. Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern dieser Bundesregierung.
Ich möchte aber einen aus den Reihen dieser Regierung besonders erwähnen und ihm alles Gute wünschen – ich bitte dafür um Verständnis –: unseren ehemaligen Vizepräsidenten, dem Mitglied der ÖVP-Fraktion Magnus Brunner. Ich freue mich, dass du die Möglichkeit hast, in der Bundesregierung als Staatssekretär mit tätig zu sein, und ich freue mich, dass ein Mitglied des Bundesrates diese Funktion übernommen hat. Ich bin mir sicher, dass du als einer, der diesem Haus über zehn Jahre angehört hat, auch in dieser Bundesregierung ein starker Vertreter des Föderalismus und des ländlichen Raumes sein wirst. Auch dir ein herzliches Glückauf für deine Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Wir hatten von der Abwahl der alten Bundesregierung bis zur Angelobung der neuen Regierung eine Zeit lang eine Übergangsregierung. Persönlich möchte ich allen Mitgliedern dieser Regierung danke für ihre Arbeit sagen, wenngleich ich natürlich nicht verhehlen kann, dass ich mich schon sehr darüber gewundert habe, dass Frau Bundeskanzlerin Bierlein auf der einen Seite gesagt hat, sie gehe auf das Parlament zu, aber wir auf der anderen Seite hier im Haus eine parlamentarische Enquete gehabt haben, die von keinem Mitglied der Bundesregierung wahrgenommen wurde. Diese Veranstaltung wurde negiert. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ich bin mir sicher, dass das unter Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler in Hinkunft nicht passieren wird. Daher freue ich mich auch sehr, dass wieder eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundesrat stattfinden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Kollegin Schumann zugehört und jetzt ist mir auch klar, warum gewisse Entscheidungen durch die Wählerinnen und Wähler in dieser oder jener Form getroffen wurden. Der Unterschied liegt ganz klar darin, dass wir als die Wahlgewinner dieser Nationalratswahl in die Zukunft gerichtet arbeiten wollen, für die Menschen in diesem Land, für dieses Land. Ich habe oft den Eindruck gehabt – auch während ihrer Rede –, dass da eine Partei Angst vor der Zukunft hat (Heiterkeit der Bundesrätinnen Grimling und Schumann) und es daher besser für sie ist, nicht Teil der Regierung zu sein. Wir
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