werden natürlich das Gespräch suchen und gemeinsam versuchen, hier entsprechend gut zusammenzuarbeiten. (Bundesrätin Schumann: Danke!)
Das Regierungsprogramm, das heute auch hier im Bundesrat vorgestellt wurde, ist klar eine gute Grundlage, um mutig und positiv in die Zukunft zu schreiten. Es ist ein durchdachtes Programm, das die Menschen entlastet, den Standort stärkt – das brauchen wir – und das sicherstellt, dass Österreich eine positive Zukunft hat und ein erfolgreiches, weltoffenes und wohlhabendes Land bleibt. „Verantwortung für Österreich“ wird diese Bundesregierung mit diesem Regierungsprogramm für die Menschen, für den Parlamentarismus und für das gute Miteinander übernehmen. Es wurde ganz einfach das umgesetzt, was die Menschen am 29. September gewählt haben und was sie von diesen Parteien erwarten. Es geht um große Herausforderungen, die mutig angegangen werden.
Ich freue mich ganz besonders, und das halte ich für ein sehr zentrales Element dieser gemeinsamen Koalition, dass man wirklich versucht hat, beide Parteien, die in dieser Regierung vertreten sind, im Programm und in den darin enthaltenen Punkten entsprechend abzubilden. Es ist in der Vergangenheit sehr oft passiert, dass man nach unten verhandelt und nach unten nivelliert hat und keine der Regierungsparteien mehr erkennbar war. Das ist etwas Neues und das, glaube ich, ist auch ein zukunftsgerichtetes Konzept. (Bundesrat Spanring: Super!) Es soll das Beste aus beiden Welten sein, und das wird es auch sein, da bin ich sehr zuversichtlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch einmal unsere zentralen Anliegen verstärken: die Steuerentlastung, die Beibehaltung der klaren Linie im Bereich von Zuwanderung und Migration und keine neuen Schulden. Die Schwerpunkte der Grünen wird sicher mein Kollege Marco Schreuder vorstellen.
Ich finde, der folgende ist ein sehr wichtiger Punkt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und da bitte ich, zuzuhören: Wir senken die untersten Stufen des Einkommensteuertarifs – 20 Prozent, 30 Prozent, 40 Prozent. Das ist Qualität, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas bringt. (Bundesrat Rösch: 45 Jahre sind genug! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Spanring.) Es ist nicht entscheidend, wie viele Seiten eines Regierungsprogramms sich mit diesem Thema auseinandersetzen; nicht die Quantität, sondern die Qualität zählt. Das wird eine entscheidende Entlastung sein. (Bundesrat Rösch: Das sehen wir dann eh!)
Das Nächste ist die Frage der Mitarbeiterbeteiligung auf freiwilliger Basis. Die Menschen, die aufstehen und hart arbeiten müssen, sollen von ihrer Arbeit leben können.
Der Familienbonus, der die Bezieher geringerer Einkommen entsprechend unterstützt, ist eine Erfolgsgeschichte, ein Weg, der gemeinsam mit den Blauen beschritten wurde und nun weitergeführt wird. Da wird von 250 Euro auf 350 Euro beziehungsweise von 1 500 Euro auf 1 750 Euro angehoben. Sie sehen also, das ist etwas, das wirksam für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land geleistet wird.
Das Thema Asyl und Migration wurde schon vom Herrn Bundeskanzler angesprochen. Es geht auch um die Erhöhung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit und um die Bekämpfung der Fluchtursachen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen.
Was die Schulden betrifft, geht es darum, Österreich kinderfit beziehungsweise enkelfit zu halten, also keine neuen Schulden zu machen. Wir wollen dieses Programm, das im letzten Jahr gut funktioniert hat, nämlich erstmalig keine neuen Schulden zu machen, auch in Zukunft fortsetzen.
Der Bereich Pflege ist schon angesprochen worden. Da wird einerseits die Pflegeversicherung Thema sein, andererseits wird es darum gehen, das Wirrwarr in der Finan-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite