zierung zwischen Bund und Ländern zu beenden, die Arbeitsbedingungen der Menschen in der Pflege zu verbessern, aber natürlich auch diesen Pflege-daheim-Bonus zu schaffen.
Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung heute auch zwei Bitten mitgeben, nämlich eine vonseiten des Bundesrates und die zweite vonseiten des ländlichen Raums. Aus Sicht des Bundesrates ist mir in den letzten Tagen mitgeteilt worden, dass, was die Sitzungen des Bundesrates betrifft, der ORF in Hinkunft beabsichtigt, nur mehr einmal im halben Jahr Liveübertragungen durchzuführen. Das ist für einen öffentlichen Rundfunk wirklich unerträglich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Schaffen Sie gleich die GIS-Gebühren ab! – Bundesrätin Mühlwerth: Sie wollen gar nichts machen beim ORF!) Wir sind bis jetzt Bittsteller gewesen, um zwei oder drei Übertragungen zu bekommen. Das ist etwas Neues, das hat eine neue Qualität. Da brauchen wir, glaube ich, die Unterstützung der Bundesregierung. Ich bitte da, uns zu unterstützen.
Meine zweite Bitte betrifft die Unterstützung des ländlichen Raums. Ich denke, dass die Themen Dezentralisierung und Standortsicherung gerade im letzten halben Jahr, unter der Vorsitzführung Niederösterreichs, stark in den Fokus gerückt wurden. Ich freue mich, dass im Bereich der Justizverwaltung ein klares Bekenntnis im Regierungsprogramm drinnen ist, wo es heißt: „Bekenntnis zum Erhalt der derzeitigen Gerichtsstruktur“. Ich bitte, auch da zu unterstützen und vielleicht neue Wege zu gehen, zu schauen, wie man gewisse Arbeitsaufträge in die Bezirksgerichte verlagern kann, um diese vor Ort zu stärken und damit auch dem ländlichen Raum ein entsprechendes Gewicht zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Insgesamt, glaube ich, ist das Regierungsprogramm, das heute vorgestellt wurde und über das auch in den Medien täglich berichtet wird, ein sehr ambitioniertes Programm für unser Land, das es gilt, in den nächsten fünf Jahren abzuarbeiten. Es ist noch nie der Fall gewesen, dass am Beginn einer Legislaturperiode ein Regierungsprogramm vorgelegt wurde, das schon am ersten Tag zur Gänze zur Umsetzung gelangt. Es wird natürlich auch ein Weg in der Kommunikation, in der Diskussion zu gehen sein. Darauf freue ich mich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung. Ich wünsche dir, lieber Herr Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und allen Damen und Herren dieser Bundesregierung viel, viel Erfolg! Ein herzliches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
13.18
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gelangt Frau Fraktionsobfrau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Auch wenn ich jetzt nicht ganz einverstanden bin mit dem, was du gesagt hast – was wenig überraschend ist –: Lieber Karl Bader, danke für deinen Vorsitz im letzten halben Jahr! Lieber Kollege Seeber, alles Gute für den Vorsitz im nächsten halben Jahr!
Zu meinem Kollegen aus dem Bundesrat Magnus Brunner sage ich: Ich wünsche dir bei deiner Tätigkeit mehr Glück als einem deiner – unter Anführungszeichen – „Vorgänger“, denn wir hatten ja schon einmal einen Verteidigungsminister aus den Reihen des Bundesrates, dessen Amtsführung als alles andere als geglückt zu bezeichnen ist. Dir wünsche ich mehr Erfolg, egal ob ich jetzt mit der Koalition einverstanden bin oder nicht, jedenfalls dir alles Gute! (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Bader und
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite