Buchmann.) Im Übrigen wünsche ich selbstverständlich auch der gesamten Bundesregierung alles Gute.
Das Lob der Übergangsregierung, bei allem Respekt, kann ich nicht ganz so teilen, wie das meine Vorredner getan haben, denn wir haben – erstens – schon einige Male erlebt, dass der jeweilige Innenminister gleich einmal einige wesentliche Sachen, die Innenminister Kickl zu Recht auf die Reise gebracht hat, zurückgenommen hat (Bundesrat Schennach: Auch zu Recht!) – also wüsste ich nicht, was ich da loben sollte.
Zum Zweiten: In einer Sitzung vor Weihnachten gab es Aussagen des Verteidigungsministers, wo er erstens einmal nicht nur aus Personalakten zitiert hat, sondern – zweitens – die Entscheidung der Ernennung von drei Generälen, die Mario Kunasek, freiheitlicher Verteidigungsminister, noch getroffen hat, in einer sehr persönlichen Art und Weise gewichtet hat und diese so schlecht wie möglich darstellen wollte. Das nenne ich keine objektive Amtsführung, und daher fällt dieses Lob für die Übergangsregierung nur zurückhaltend aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt haben wir eine neue Regierung, gut. – Gott sei Dank, kann man auch sagen. Jede neue Regierung präsentiert sich natürlich bestmöglich, hat die besten Ideen, das beste Programm und den allergrößten Willen, es eins zu eins umzusetzen. In Wirklichkeit haben wir hier eine ÖVP- – oder türkise, wie immer Sie es nennen wollen – Alleinregierung mit einem grünen Beiwagerl. Die wesentlichen Ressorts haben Sie sich ja sowieso sofort genommen, was ja mit ein Grund dafür war, dass die alte Koalition von Ihnen, Herr Bundeskanzler, aufgekündigt worden ist: weil Sie einfach nicht mehr haben wollten, dass ein Blauer im Innenministerium und in den Netzwerken und Seilschaften, vor allem im BVT, herumstierlt und das an die Öffentlichkeit bringt. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt ist wieder alles im Lot, das Innenministerium ist in schwarzer Hand, das Verteidigungsministerium ist in schwarzer Hand. Ich hoffe, dass eine Frau als Verteidigungsministerin dort erfolgreich ist, bin mir da aber nicht ganz so sicher – nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil ich orte, dass den Grünen das Bundesheer noch nie ein Anliegen war, und bei der ÖVP ist die Zustimmung zum Bundesheer offen gestanden auch sehr durchwachsen. Das halten Sie gerade so, wie die Wetterlage ist, und nach dem, was wir gehört haben und im Regierungsprogramm gelesen haben, ist das Bundesheer nach wie vor vorm Aushungern und damit eigentlich zu einem Lebendsterben verurteilt. Das hat es nicht verdient, und wir brauchen das Bundesheer auch. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist schön, wenn immer wieder auf das Friedensprojekt Europa hingewiesen wird, und das ist ja auch gut so. Wir haben aber nicht vergessen, dass es auch einen Jugoslawienkrieg gegeben hat, und die Verhältnisse dort unten sind alles andere als stabil, sodass man nicht getrost davon ausgehen kann, dass da nie wieder etwas passiert. Abgesehen davon hat sich unser Bundesheer vor allem im Katastrophenschutz nicht erst einmal bestens bewährt, es auszuhungern ist daher einfach der falsche Weg – und das tut man, wenn man sagt, man erhöht einfach das Budget nicht. Damit hungert man es einfach aus.
Sie haben sich ja, wie es schon erwähnt worden ist, auch einen koalitionsfreien Raum ausbedungen, und ich orte, dass Sie mit den Grünen in den Fragen der Sicherheit, des Außengrenzschutzes, auch des Innengrenzschutzes, wenn wieder so eine Lawine an illegaler Zuwanderung auf uns zurollt wie 2015, nicht auf einen grünen Zweig kommen werden. Das haben die Grünen ja auch offen gesagt. Wir kennen sie alle, das ist nichts Neues. Also ist es so, dass man da vielleicht doch wieder die Freiheitlichen braucht, weil Sie, Herr Bundeskanzler, ja schon 2017 freiheitliche Positionen übernommen haben. Jetzt zeigen Sie sich etwas situationselastisch, gehen auf die Grünen zu, aber
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