im Falle des Falles, wenn es wirklich hart auf hart kommt, werden Sie auf die Freiheitlichen zurückgreifen, und damit dann die Koalition nicht platzt, hat man sich da einen koalitionsfreien Raum ausbedungen. Das ist jetzt nicht gerade eine geradlinige Politik und eine geradlinige Koalition, wo man sagt: Ja, die arbeiten bestmöglich zusammen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich freue mich, dass der Familienbonus nicht nur beibehalten – weil darauf ja auch die Freiheitlichen besonders gedrungen haben –, sondern auch ausgeweitet wird, um auch etwas Positives zu sagen; denn ein paar Sachen bleiben ja schon, auch bei der Bildung.
Die Deutschklassen, deren Einführung ja von linker Seite so sehr bekämpft wurde, waren ein gutes Fundament; und ja, das eint uns ja, dass die Zuwanderer Deutsch können sollen, damit sie dem Unterricht folgen können, damit wir sie fit machen können, auch für den Arbeitsmarkt. (Bundesrätin Grimling: ... Deutsch lernen!)
Was ich von der von Ihnen beschlossenen Lehre von Asylwerbern, die einen negativen Asylbescheid haben, halte, das haben wir Ihnen letztes Mal schon gesagt, nämlich genau gar nichts (Beifall bei der FPÖ), weil Recht Recht bleiben muss und wir hier sehr viele Lehrlinge österreichischer Provenienz haben, auch solche, die einen gültigen Aufenthaltstitel haben, die eine Lehre machen wollen. Das hätte man auch anders regeln können.
Betreffend Bildung möchte ich aber schon noch eines anmerken: Bildungspflicht, ja, das hört sich gut an, aber die Bildungspflicht wird nicht zum Ziel führen, wenn wir nicht die Eltern einbinden, denn die Eltern sind schon der wesentliche Faktor dafür, wie willig oder wie positiv man der Bildung gegenübersteht. Es gibt leider sehr viele – vor allem Zuwanderer, aber es sind auch einige Österreicher dabei –, die meinen: Bildung hat keinen Wert, brauche ich nicht! Der Staat fängt mich im Falle des Falles auf, und daher muss ich mich nicht besonders anstrengen! – Also da wäre es schon wichtig, auch die Bildungswilligkeit über die Eltern einzufordern.
Das Thema Frauen ist auch schon einige Male angesprochen worden. Ich finde es selbstverständlich gut, dass die Frauenhäuser besser finanziert werden, ich finde es richtig, dass es sie gibt. Ich finde es wichtig, dass man da etwas tut, aber wenn es Ihnen so wichtig ist, frage ich mich, warum Sie das in zwei Ministerien und vor allem Frauen und Integration kombiniert haben, so als ob das Frauenthema nur ein Integrationsthema wäre. Das ist ja fast so gut wie seinerzeit bei der SPÖ. Die SPÖ hatte unter Barbara Prammer auch einmal das Frauenministerium. Da hat das Ministerium Frauenangelegenheiten, Konsumentenschutz und Tierkörperverwertung geheißen. Also Sie haben es ein bisschen verbessert. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Schulz.) Das kann man nachlesen, das hat damals so geheißen, das war in einem Ressort. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)
Weitergegangen ist auch nichts, die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen ist auch nicht zugegangen. Da frage ich mich: Es sind schöne Überschriften, aber Sie müssen uns erst einmal zeigen, wie das tatsächlich mit Leben erfüllt werden soll.
Noch eines möchte ich anmerken, das betrifft Ihr Kapitel Extremismus. Dazu sage ich Ihnen: Das erfüllt mich schon mit Sorge, denn in dem Kapitel Extremismus lese ich ausschließlich von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, als ob es Linksextremismus gar nicht gäbe. Dabei gibt es genügend Beispiele von Linksextremisten, die übrigens nicht nur die Sympathien, sondern auch Unterstützung von den Grünen gehabt haben, wie zum Beispiel der Schwarze Block, der marodierend durch die Innenstadt gezogen ist und dort alles kurz und klein geschlagen hat. Also wenn wir von Extremismus reden, dann bitte mit beiden Augen schauen, nicht auf einem Auge blind sein! (Beifall bei der FPÖ.)
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