Ich komme damit zu Frau Minister Zadić. Frau Minister Zadić, Sie können ja nichts dafür, aber ich weiß überhaupt nicht, warum Ihr Migrationshintergrund immer so in den Vordergrund gestellt wird. Mir ist der ehrlich gesagt wurscht: Sie sind österreichische Staatsbürgerin, Sie waren österreichische Abgeordnete, Sie sind jetzt österreichische Ministerin. Wo Sie herkommen, interessiert mich eigentlich wenig! Was mich aber schon interessiert, ist Folgendes – und da möchte ich Ihnen schon auch etwas in Bezug auf Hass im Netz mitgeben –: Ich bin völlig bei Ihnen, und ich glaube, da sind wir uns auch einig, dass Hass im Netz ein absolutes No-Go ist; nur: Auch da wird immer nur auf eine Seite geschaut! Dazu muss man sagen, dass man in diesem Lande sehr schnell als rechtsextrem gilt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben uns zwei Sitzungen lang anhören können – von den Grünen, da vor allem von Frau Dziedzic –, dass wir alle, wir Freiheitlichen, Rechtsextreme sind, weil nach der Lesart der Grünen alles, was nicht im linken Spektrum angesiedelt ist, rechtsextrem ist. Das ist eine Spaltung des Landes.
Sie müssen lernen, damit zu leben, dass es außer Ihrer Sichtweise noch eine andere gibt. Jeder, der heute patriotisch denkt und sich äußert, kann und darf nicht gleich als Rechtsextremer diffamiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Selbst George Orwell hätte nie gedacht, dass seine Gedankenpolizei jemals zur Anwendung kommen könnte. Sie sind aber auf dem besten Wege dazu, genau das zu tun. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)
Der junge Mann, den Sie, Frau Minister Zadić, ins Netz gestellt haben, der nur gewunken hat - - (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen.) – Ja, der hat nur gewunken, das hat sogar der Fotograf zugegeben, das hat sogar der Fotograf gesagt. Da gibt es Zeugenaussagen, auch von dem, der das Video gemacht hat. Es ist ja auch untersucht und bestätigt worden, dass der keinen Hitlergruß gemacht hat.
Aber worum es mir geht: Der junge Mann ist Anfang 20, am Beginn einer Karriere, einer Ausbildung, und Sie stellen diesen jungen Mann einfach so raus, und es ist Ihnen völlig wurscht, was mit dem nachher passiert. Der hat deswegen seinen Job verloren, weil man gesagt hat, das ist nicht tragbar. Und das sind so Dinge, das ist ehrlich gesagt wie ein subtiler Faschismus. Das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, das muss man leider so sagen. Das muss man so sagen! Es ist auch nichts anderes.
Wovor fürchtet man sich denn eigentlich? Wir haben 70 Jahre Demokratie. Vor irgendwelchen Idioten fürchten wir uns jetzt auf einmal? – Wobei der das nicht einmal gemacht hat, was man ihm unterstellt hat. Und da muss man schon vorsichtig sein mit dem Hineinstellen ins Internet und bedenkenlos über die Menschen Drüberfahren.
Sie führen das Wort Humanität ewig im Munde. Handeln Sie auch danach! Das kann ich auch der neuen Bundesregierung, insbesondere mit ihrer grünen Beteiligung, nur ans Herz legen: Bedenken Sie bei den Dingen, die Sie machen, welche Auswirkungen sie haben, nicht nur auf Österreich, sondern auch auf den Einzelnen! (Beifall bei der FPÖ.)
13.32
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung! Es ist immer das Schicksal der Grünen, nach den Freiheitlichen reden zu müssen. Die 10 Minuten sind mir zu schade, um jetzt jeden Punkt hier zu
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