BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 37

widerlegen, deswegen möchte ich doch meine Schwerpunkte in den Vordergrund rücken, und ich glaube, das macht auch Sinn. (Bundesrätin Mühlwerth: Na ja!)

Ich bin heute schon auch ein bisschen stolz und auch sehr glücklich und empfinde das schon auch als einen historischen Moment. (Bundesrat Steiner: Trag es dir in den Kalender ein!) – Ich trage mir das sicher im Kalender ein, Herr Kollege. (Bundesrat Steiner: Mit einem grünen Stift!) Ich habe die Grünen kennengelernt, da war ich 15 Jahre alt, als die Hainburger Au besetzt worden ist. Meine Eltern haben mir damals nicht erlaubt hinzufahren: Da ist es kalt und Winter, das kannst du nicht! Ich durfte nicht. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Die werden schon gewusst haben, warum!)

Das war ein sehr prägendes Erlebnis: 1986, als die Tschernobyl-Katastrophe pas­sierte. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, ich lebte damals in Bad Ischl, das durch den Regen besonders betroffen war – übrigens Kulturhauptstadt 2024 gemein­sam mit dem Ausseer Land.

Einmal war ich mit den Grünen nicht einer Meinung, da durfte ich aber noch nicht wählen, weil ich niederländischer Staatsbürger war. Ich war nämlich immer für den EU-Beitritt. Mittlerweile hat sich da viel getan, was ja auch zeigt, wie sehr Politik auch ein Prozess der Veränderung ist, auch ein Prozess davon ist, dass man Haltungen überprüft, dass sich die Zeit und auch Positionen ändern können.

Als ich begonnen habe, dann als österreichischer Staatsbürger, Politik zu machen und Kandidat für den Wiener Landtag war, hat mich meine erste Aktion, meine erste politische Tat vor die ÖVP-Zentrale geführt, um gegen euch zu protestieren. (Bun­desrat Bader: Wehe! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ulrike Lunacek war damals dabei. Da haben wir zehn Schafe vor die ÖVP-Zentrale gebracht, eines davon war rosa einge­färbt – um gleich darauf hinzuweisen: mit biologisch abwaschbarer Farbe. Wir haben damit darauf hingewiesen, dass 10 Prozent der Wiener Bevölkerung lesbisch oder schwul sind und dementsprechend auch die Politik gestaltet werden sollte.

Na ja und Jahre später, nach vielen Auseinandersetzungen, habe ich mittlerweile auch sehr viele Regierungsverhandlungen erlebt, sowohl auf Wiener Ebene als auch auf Bundesebene. Ich durfte Teil des Verhandlungsteams sein. Ich muss sagen, dass ich das für einen spannenden, für einen neuen Weg und tatsächlich, wie auch Kollege Bader gesagt hat, für einen ganz entscheidenden Fortschritt unserer Demokratie halte, nämlich auch die Art und Weise, wie verhandelt worden ist.

Wir alle haben erlebt, wie die letzten Regierungen funktioniert haben. Als ich erstmals Mitglied dieses Hauses wurde, gab es eine rot-schwarze Regierung. Sie wurde sehr oft Stillstandskoalition genannt. Herr Kollege Bader, Sie haben mir quasi die Worte aus dem Mund genommen: Es war tatsächlich ein Niederverhandeln auf die kleinsten Kompromisse, auf die Minimalkompromisse, und das wurde von der Bevölkerung auch so wahrgenommen.

Danach gab es eine andere Koalition, das, was man allgemeinhin Message Control genannt hat, eine, wo Positionsaustausch schwer möglich war und die dann an Ibiza und an der Korruptionsbereitschaft der freiheitlichen Partei zerschellt ist. Und jetzt haben wir eine ExpertInnenregierung erlebt, die auch etwas Interessantes gezeigt hat, nämlich dass die Aufgeregtheit gar nicht so sehr das ist, was sich Menschen wün­schen. Sie wünschen sich sachliche Arbeit, und das haben wir alle daraus gelernt. Das ist, glaube ich, auch das Besondere, was in diesen Verhandlungen gelungen ist, eben dass wir nicht gesagt haben, wir verhandeln uns nieder zu einem Minimalkompromiss, sondern auch überlegt haben: Was ist eine Win-win-Situation? Wofür wurden zwei Wahlsieger und Wahlsiegerinnen gewählt?