Ich verhehle überhaupt nicht, dass es Kapitel im Regierungsprogramm gibt, die ich, würde ich sie isoliert lesen, so in keinster Weise unterschreiben würde. Aber es geht halt auch um das Gesamtbild, es geht um the big picture. Es geht auch um eine neue Art von Regieren, wo es Unterschiede gibt – wir sind unterschiedliche Parteien –, wo es Unterschiede betreffend die ganze Grundhaltung gibt. Ich glaube, unser Bundeskongress, wo darüber abgestimmt worden ist, ob wir in diese Regierung gehen, hat ganz klar gezeigt, wie die Grünen funktionieren. Wir sind eine Debatten gewohnte Partei, und wir haben diese Diskussionsbereitschaft und dieses Ringen um Positionen immer als ein demokratisches Grundprinzip wahrgenommen und nicht als: Die streiten schon wieder!
Das ist vielleicht auch etwas, was man lernen kann, was wir alle lernen müssen – Frau Kollegin Zwazl und ich haben heute auch schon darüber diskutiert –, dass Diskussion einfach nicht immer Streit ist, sondern Diskussion ein ganz wichtiger Bestandteil dessen ist, wie wir uns organisieren, und dass es am Ende des Tages darum geht, Lösungen zu finden. Die Mehrheitsverhältnisse sind so, wie sie sind. In vielen Punkten passieren Dinge, die wir wahrscheinlich anders gestalten würden, würde es eine grüne Absolute geben, so wie auch ihr viele Dinge anders machen würdet, würde es eine Absolute von Türkis geben.
Opposition wäre einfacher. Opposition ist eigentlich eine sehr bequeme Aufgabe, seien wir ehrlich: Man könnte in der ersten Reihe fußfrei sitzen und kritisieren, wie böse die anderen sind. Verantwortung zu übernehmen ist etwas anderes – oder wie es einmal die frühere Vizebürgermeisterin von Wien, Maria Vassilakou, ausgedrückt hat: „Regieren ist nichts für Lulus“. Und es macht eben auch einen Unterschied, wer regiert.
Ich möchte hier einige Punkte, die wir erreicht haben und die mir auch wichtig sind, noch einmal betonen. Weil Kunst und Kultur immer als Letzte genannt werden, möchte ich sie jetzt als Erste nennen, auch weil ich mich sehr freue, dass Ulrike Lunacek diese Agenden übernimmt (Bundesrat Steiner: Vor allem mit der Expertise!), und ich selber auch sehr lange in Wien Kulturpolitiker gewesen bin und im Kulturausschuss vertreten war.
Die Kultur des Landes ist eine ganz entscheidende Frage, denn bei Kultur geht es auch sehr viel darum, wie wir überhaupt zusammenleben, da geht es um ganz viele Sachen. Dabei möchte ich dir, Ulrike, alles Gute wünschen, vor allem bei der Neustrukturierung der Museenlandschaft, die zu verhandeln uns gelungen ist. Im Bereich Medienpolitik, zu dem ich auch verhandeln durfte, haben wir es geschafft, den ORF zu stärken, aber auch klarzustellen, dass das Spiel Private gegen Öffentlich-Rechtliche in einem globalisierten Markt einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Es geht vielmehr darum, da österreichische Positionen zu betonen, und dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ganz entscheidender Bestandteil.
Ich freue mich auch sehr, dass uns – da bin ich auch selber betroffen – für Ein-Personen-Unternehmen und kleine KMUs wirklich sehr Gutes geglückt ist. Ich glaube, die Einführung eines Gewinnrücktrages für Einnahmen- und Ausgabenrechner, so wie es das bei den Künstlern und Künstlerinnen gibt, wird vielen KleinunternehmerInnen helfen. Die Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern für EPUs ist eine ganz tolle Neuerung, die wir erreicht haben. Das sage ich als Fachgruppenobmann, der Zehntausende solche Unternehmen in der Wiener Wirtschaftskammer vertritt.
Ich möchte unbedingt betonen, dass wir mit Alma Zadić eine Ministerin für den Rechtsstaat und für Transparenz haben. Was uns beim Informationsfreiheitsgesetz gelungen ist, kann sich international eindeutig sehen lassen.
Ganz toll finden wir auch, dass es jetzt mehr Kompetenzen für den Rechnungshof gibt, wenn es um Parteifinanzierungen geht. So gesehen – dadurch, dass uns das gelingen
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