BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 39

konnte – hat Ibiza doch auch irgendwie sein Gutes gehabt. (Bundesrat Steiner: Na, das werden wir erst noch sehen!)

Zum Bereich Soziales möchte ich betonen – das ist jetzt erneut in allen Zeitungen –, dass die Ausbildungs- und Qualitätsoffensive in der Pflege eine der ganz entschei­denden Zukunftsfragen für unser Land ist. Da die Grünen als „Beiwagerl“ zu bezeich­nen, wie es Kollegin Mühlwerth gemacht hat, ist einfach absurd, weil gerade die Frage der Pflege und der Gesundheit – wie etwa auch der Ausbau der Psycho­therapie­plätze – eine ganz entscheidende Frage im Gesundheits- und Sozialbereich ist.

Auf das Gar-nicht-Beiwagerl, das Riesenressort Klimaschutzministerium – ich vergesse immer noch die Abkürzungen; daran werden wir uns alle noch gewöhnen – wird mein Kollege Adi Gross noch detailliert eingehen. Da wird uns noch vieles passieren. (Bundesrat Steiner: Da wird mit euch noch vieles passieren! – Ruf bei der SPÖ: Wird „noch vieles passieren“ – das ist gut!)

Zum Bereich Digitalisierung, zum Bereich Bildung, zum Bereich Wissenschaft: Wir werden die Brennpunktschulen weiter unterstützen. Das halte ich für eine ganz wich­tige Sache. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir im Digitalisierungsbereich – darü­ber bin ich auch ganz besonders froh, weil ich auch da mitverhandeln durfte – den Datenschutz ganz stark betonen konnten und dass wir auch – und das ist für den ländlichen Raum, also gerade für uns im Bundesrat, ja besonders wichtig – den Glasfaserausbau und den 5G-Ausbau vorantreiben wollen.

Was ich auch für wichtig halte – das hat auch mit Transparenz zu tun –, ist, dass wir Open Data als Grundprinzip vereinbaren werden, das heißt open by default, das bedeutet, Daten der Ministerien werden nur dann nicht veröffentlicht, wenn es gute Gründe dafür gibt, sonst müssen sie veröffentlicht werden. Das ist ein Riesenfortschritt für unser Land, und das kann sich wirklich sehen lassen.

Ich wünsche der Bundesregierung alles Gute. Ich wünsche uns auch eine andere Debattenkultur. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass es, auch wenn man oft ganz anderer Meinung ist, wenig Sinn macht, sich in einen Schützengraben einzugraben und aufeinander loszuballern. (Bundesrat Steiner: Wer im Glashaus sitzt! – Bundes­rätin Steiner-Wieser: Nur auf die Freiheitlichen!)

Es wurde noch vor gar nicht langer Zeit davon gesprochen, dass so etwas wie die Dreißigerjahre bevorstehen würden. Dass wir in all unserer Vielfalt jetzt gemeinsam arbeiten, halte ich für einen demokratiepolitischen Quantensprung. In diesem Sinne: Viel Erfolg und uns eine spannende Zeit im Bundesrat! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.44

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster gelangt Bundesrat Jürgen Schabhüttl zu Wort. – Bitte.

13.44.16

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Herr Vizepräsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen hier im Plenum! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier im Saal! Wir haben hier schon einiges vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler über das Regie­rungsprogramm gehört. Vieles ist noch ein wenig vage, vieles noch in Form bloßer Überschriften. Ich bin da eher pragmatisch eingestellt: Wir werden diese Regierung an ihrem Handeln und an ihren Taten messen. Wir werden sie daran messen, was wirklich vorgelegt wird und was wirklich umgesetzt wird.

Nach der ersten Durchsicht der 326 Seiten des Programms hat sich aber bei mir ein gewisser Eindruck verfestigt: Die ÖVP konnte offensichtlich ihre Forderungen konkret