BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 40

und detailliert verankern. Grüne Punkte finden sich vor allem in Überschriften und in Absichtserklärungen, ohne Zeitplan und ohne Finanzierung.

Ich habe dafür auch ein paar Beispiele. Schauen wir in den Steuerbereich! Für Kon­zerne und Großverdiener sind 2 Milliarden Euro an Steuergeschenken drinnen: KÖSt-Senkung, Senkung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung des Familienbonus, aber wie­derum nur für Gutverdiener oder jene, die am meisten davon profitieren. Die Pläne für eine ökosoziale oder ökologische Steuerreform sind hingegen ohne konkrete Maßnah­men und ohne einen konkreten Zeitplan geblieben.

Viele – ich sage es einmal so – Verschlechterungen, die durch die letzte Bundes­regie­rung vorgenommen wurden, bleiben den Menschen. Das sind der 12-Stunden-Arbeits­tag (Ruf bei der FPÖ: Gibt es nicht!), die Zerschlagung der Sozialversicherung und mehr Macht für die Wirtschaft (Ruf bei der ÖVP: ... eine Verbesserung!), die Retro­bildungspolitik sowie Studiengebühren für Berufstätige und, nicht zu vergessen, ein Vorhaben, das ganz oben auf der Agenda dieser Bundesregierung zu stehen scheint: Dem Vernehmen nach wollen Sie Menschen, die mindestens 62 Jahre alt sind und mindestens 45 Jahre gearbeitet haben, in Zukunft nicht abschlagsfrei in Pension gehen lassen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Unglaublich! – Beifall der BundesrätInnen Pisec und Steiner-Wieser.) Das finde ich weder fair, noch haben sich das die Menschen verdient. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Was geht mir in diesem Regierungsprogramm ab? – Es gibt keinerlei für mich ersicht­liche Vorhaben, wie Sie die derzeit 400 000 Arbeitslosen in Beschäftigung bringen wollen. Es gibt keine Ideen für eine moderne Arbeitszeit, Stichwort Viertagewoche. (Rufe bei der ÖVP: Die haben wir schon! Arbeitszeitflexibilisierung!) Es gibt keine Konzepte für eine Unterhaltsgarantie oder eine Kindergrundsicherung. (Ruf bei der ÖVP: Familienbonus!) Es gibt keine Ideen dafür, wie Einzelne mit wachsenden Ver­mögen einen gerechten Beitrag leisten. Auch im Bildungsbereich bleibt alles beim Alten.

In vielen Bereichen ist ein kurzer Blick ins Burgenland für diese Bundesregierung, glaube ich, nicht schlecht. Dort wurden unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seiner Landesregierung die Aufgaben der Zukunft schon in Angriff genommen beziehungsweise sogar schon entsprechende Maßnahmen umgesetzt. (Bundesrat Spanring: Unter blauer Beteiligung! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Mit Blau!)

Der Herr Bundeskanzler hat vorhin das Thema Pflege als eines der wichtigsten The­men der Zukunft angesprochen. Im Burgenland wurde bereits 2019 ein umfangreiches Pflegekonzept umgesetzt. Seine Säulen sind der Ausbau der Pflegeheimplätze, die Gemeinnützigkeit der Pflege – mit dem Leid der Menschen darf kein Profit mehr gemacht werden –, die Unterstützung der 24-Stunden-Pflege sowie der Hauskran­ken­pflege durch das Land sowie der flächendeckende Einsatz von Pflegeberatern zur Unter­stützung der Pflegedürftigen und ihrer Angehörigen.

Jetzt kommen wir zum Highlight des burgenländischen Pflegeplans, das sind die pflegenden Angehörigen, die beim Land angestellt werden. Sie erhalten Entgelt für ihre Leistungen, soziale Absicherung, Pensionszeiten sowie auch Urlaub und Vertretung im Krankenstandsfall. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Novak: Bravo!)

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, schauen Sie sich dieses Pflegemodell an und lassen Sie vielleicht einiges der Expertise in Ihr Konzept einfließen!

Ich habe noch eine Anmerkung zum Bereich Bildung: Im letzten Jahr wurden der Gratiskindergarten und auch die Gratiskinderkrippe eingeführt. Das ist nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine familienpolitische Maßnahme. Zusätzlich gibt es für Freiwillige kostenlosen Englischunterricht und natürlich auch die tägliche Bewe­gungsstunde.