BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 41

Auch im Bereich des Klimaschutzes, der Energie, des Umweltschutzes sowie im Be­reich der gesunden Lebensmittel und der Landwirtschaft wurden neue Maßstäbe gesetzt. Damit auch die nächsten Generationen in einer intakten Umwelt und mit ge­sunden Lebensmitteln aufwachsen können, wollen wir das Land Burgenland als Bio­vorzeigeland etablieren und Schritt für Schritt auf Bio umstellen – auf dem Acker und auf dem Teller. Bis 2021 soll der Bioanteil bei den in Spitälern, Kindergärten und Schulen verwendeten Lebensmitteln auf 50 Prozent ausgebaut werden, und drei Jahre später soll es in diesen Einrichtungen nur mehr Bioessen geben.

Von der Biowende profitiert auch die Natur. Das Pestizid Glyphosat wurde in landes­nahen Betrieben und auch in sehr vielen Gemeinden verboten und wird nicht mehr verwendet. Der Düngemitteleinsatz wurde reduziert. Für viele Landwirte wurde ein Anreiz für die Umstellung auf Bio geschaffen, die Bäuerinnen und Bauern werden durch einen eigenen Bioschwerpunkt auch für diesen Umstieg ausgebildet.

Mehr als 150 Prozent des Stroms im Burgenland kommen aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. Wir sind mit unserer Region Spitzenreiter in Europa, aber noch lange nicht am Ziel. Wir wollen speziell in den Bereichen Fotovoltaik und Elektromobilität noch weiter ausbauen (Beifall bei der SPÖ), aber die Maßnahmen für den Klimaschutz immer auch mit einem gewissen Hausverstand und mit Blick auf soziale Gerechtigkeit beziehungsweise soziale Absicherung umsetzen.

Ein letzter Punkt, den ich Ihnen aus dem Burgenland noch berichten möchte, ist, dass wir mit 1. Jänner einen Mindestlohn eingeführt haben, und zwar dort, wo es möglich war, nämlich im Landesbereich und im landesnahen Bereich. Das sind 1 700 Euro netto für jeden Bediensteten. Ein Jahr später, also mit 2021, werden auch alle Ge­meindebediensteten folgen. Wir haben für uns definiert, was Arbeit mindestens wert sein soll, und das sind mindestens 10 Euro netto pro Stunde. Man soll von der Arbeit auch leben können.

Es wäre mir ein ganz persönliches Anliegen, dass diese Bundesregierung auch Maß­nahmen in Richtung Privatwirtschaft setzt, damit wir das auch dort umsetzen können. Meines Erachtens wäre das eine Win-win-Situation. Die Menschen hätten mehr Geld in der Tasche, und das Geld würde aufgrund der steigenden Kaufkraft natürlich wieder in die Wirtschaft investiert werden. Zusätzlich würde der Staat erhöhte Mehreinnahmen lukrieren. Diese Mehreinnahmen könnten wir wiederum für eine Lohnnebenkosten­sen­kung auch für die Gewerbetreibenden verwenden.

Ich habe hier einige Vorschläge aus der erfolgreichen Arbeit im Burgenland einge­bracht. Schauen Sie sich diese Arbeit im Sinne der Menschen in dieser Republik noch einmal genau an! Diese Menschen haben sich eine gute Zukunft verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

13.53

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ingo Appé zu Wort gemeldet.

Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Berichtigung nicht länger als 5 Minuten dauern darf und sich diese überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Be­hauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken hat.

Ich erteile Herrn Bundesrat Ingo Appé das Wort.

13.53.29

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung durchführen, und zwar hat Frau Bun-