in Österreich über den sozialen Ausgleich und die spürbare Entlastung bis hin dazu, wie wir den Standort Österreich langfristig sichern und gemeinsam für die Zukunft entwickeln können.
Wenn ich an meinen Heimatbezirk Mödling denke, fallen mir viele Unternehmerinnen und Unternehmer ein, die zu mir gesagt haben: Na ja, wir könnten wesentlich mehr Aufträge annehmen, unser größtes Problem ist, dass wir keine Mitarbeiter finden! Uns fehlen die Fachkräfte, uns fehlt der Nachwuchs, uns fehlen die Lehrlinge! Wir wollten unseren Betriebsstandort erweitern, aber was wir dann an Auflagen bekommen haben, was wir dann an bürokratischen Hürden überwinden mussten, das hat uns fast noch davon abgehalten! – Oder sie sagen: Unglaublich, was wir alle Monat für Monat an Steuern abliefern müssen!
All das sind Themen, die ich häufig gehört habe, Anliegen, die stellvertretend für die Anliegen von Unternehmerinnen und Unternehmern aus ganz Niederösterreich und, wie ich glaube, sogar aus ganz Österreich stehen. Das sind Herausforderungen, denen die neue Bundesregierung ganz bewusst begegnen will, und zwar mit einem sehr umfangreichen und wichtigen Entlastungsprogramm für die Wirtschaft und für die arbeitenden Menschen in unserem Land. Die Steuer- und Abgabenquote wird in Richtung 40 Prozent gesenkt. (Bundesrat Pisec: Wo steht das?) Die Körperschaftsteuer wird auf 21 Prozent reduziert. (Bundesrat Steiner: Das ist ein Schmäh!) Bagatellsteuern wie die Schaumweinsteuer werden abgeschafft.
In diesem Regierungsprogramm finden sich ganz viele Maßnahmen – auch das wurde heute schon angesprochen –, von denen die Einpersonenunternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich profitieren. Sie sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, sie sind es, die unsere Regionen prägen, und für sie machen wir Politik. Wir werden es beispielsweise leichter machen, Arbeitszimmer im Wohnungsverband steuerlich abzusetzen, und wir werden die Wertgrenze betreffend geringwertige Wirtschaftsgüter endlich erhöhen. (Bundesrat Pisec: Das ist ja schon erhöht worden!) Wir werden all das ohne – das ist mir als Vertreterin der jungen Generation ganz besonders wichtig – neue Schulden und mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt machen.
Als zweiten großen Punkt finden wir im Bereich der Wirtschaft Maßnahmen zur Abschaffung unnötiger Bürokratie. Beraten statt bestrafen wird endgültig umgesetzt. Die Behörden werden immer mehr als Partner der Unternehmen in unserem Land positioniert. Wir werden auch Maßnahmen setzen, um Gold Plating weiter zu reduzieren und um beispielsweise die Lohnverrechnung zu vereinfachen. Nun noch zu einem Thema, das beinahe jeden Unternehmer in Österreich beschäftigt, das gerade auch in der laufenden Wintersaison schon die ersten Schließungen in Tourismusgebieten notwendig gemacht hat und das tagtäglich dazu führt, dass Aufträge einfach abgelehnt werden müssen: Das ist der akute Mangel an Fachkräften und ganz allgemein an Mitarbeitern.
Die neue Bundesregierung setzt dazu einen besonderen Schwerpunkt, sie wird spezielle Programme starten, um Asylberechtigte auch verstärkt in Beschäftigung zu bringen, um die Rot-Weiß-Rot-Karte zu reformieren und um das Berufsausbildungsgesetz zu überarbeiten. Ich glaube, die duale Ausbildung ist ein echtes österreichisches Erfolgskapitel, und ich freue mich, wenn wir dieses Erfolgskapitel fortsetzen, wenn wir die Lehre weiter attraktivieren, wenn wir Lehrberufe moderner gestalten, wenn wir den Meister aufwerten und damit auch das Handwerk, das gute österreichische Handwerk stärken.
Wenn wir in die Zukunft schauen, so ist die Zukunft untrennbar mit Digitalisierung, mit technologischem Fortschritt verbunden. Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Bundesregierung, Österreich zu einer führenden Digitalnation innerhalb der EU zu
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