machen, und über alle Anstrengungen, die unternommen werden, um Österreich flächendeckend mit leistungsfähigem, schnellem Internet zu versorgen. Ich glaube, das ist es, was unsere Unternehmen brauchen, das ist es, was die Menschen in unserem Land brauchen und was auch die Regionen in Österreich ganz besonders brauchen.
Was mich über all dem besonders freut, ist, dass dieses Regierungsprogramm eindrucksvoll zeigt, dass eine erfolgreiche Wirtschafts- und Standortpolitik eine effiziente Klima- und Nachhaltigkeitspolitik nicht ausschließt. Wir müssen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation leben, damit wir heute erfolgreich sind, weder wenn es um neue Schulden geht (Bundesrat Steiner: Neue Steuern!) noch wenn es um den Umgang mit Natur und Umwelt geht. Ganz im Gegenteil, die Verbindung von Ökonomie und Ökologie kann zu einem echten Innovationstreiber in Österreich werden. (Bundesrat Steiner: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?) Sie kann uns neue Geschäftsfelder eröffnen, sie kann neue Jobs schaffen, und sie kann dafür sorgen, dass unser Standort immer attraktiver wird, zum Wirtschaften genauso wie zum Leben.
Damit, glaube ich, können wir zu einem echten Vorreiter in Europa werden. Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie kann unsere Antwort auf das Schneller, Billiger, Mehr! am globalen Markt sein. Innovativer, regionaler, begeisternder – das kann der rot-weiß-rote Weg der Zukunft sein. Ich freue mich, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen – über Generationen hinweg, über Parteigrenzen hinweg, über Regionen in Österreich hinweg. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
14.02
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Mitglieder der Bundesregierung! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuseher! „Aus Verantwortung für Österreich“ steht in ganz dicken, fetten schwarzen Lettern auf den über 300 Seiten. (Vizekanzler Kogler nickt zustimmend.) Nur: Wenn man sich diese Seiten dann Seite für Seite durchliest, beschleicht einen immer mehr der Eindruck der Unvollständigkeit. Irgendwie habe ich ja den Verdacht, dass die ÖVP einfach nicht mehr länger verhandeln wollte, und deshalb ist man halt nicht fertig geworden. (Heiterkeit des Vizekanzlers Kogler, des Bundesministers Faßmann sowie des Bundesrates Buchmann.)
Also viel heiße Luft! Man wird, außer wenn es um Belastungen geht, niemals konkret. Inhaltlich ist das eine äußerst dünne Suppe, Herr Vizekanzler, mit ein paar grünen Schnittlauchfuzelchen drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eigentlich ist es ja wirklich schade um die Bäume, die für diese 300 Seiten ihr Leben lassen mussten. Besser passend zu diesem Programm wäre wohl die Überschrift: Aus reiner Machtgier der ÖVP in Österreich – mit einem kleinen grünen Feigenblatt als Randnotiz! (Heiterkeit der Bundesrätinnen Schartel und Steiner-Wieser.)
Wenn man sich alleine die Aufteilung der Ministerien anschaut: Der komplette Sicherheitsbereich, der Sicherheitsapparat in Österreich mit Innenministerium und Verteidigungsministerium ist in der Hand der ÖVP Landesorganisation Niederösterreich (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Bei der FPÖ war das kein Problem!), die dann dem ÖVP-Bundeskanzler berichtet. Liebe Grüne, man stelle sich nur vor, irgendeine andere Partei hätte das zugelassen. Man hätte sich vor lauter Berufsdemonstranten in Wien gar nicht mehr auf die Straße getraut. Ihr hättet den Sicherheitsnotstand heraufbeschworen. (Beifall bei der FPÖ.)
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