Im Bereich Finanzen, liebe Grüne, seid ihr komplett blank. Ihr seid auf einen ÖVPler angewiesen; ob und wie er euch über die Finanzlage in Österreich informiert, könnt ihr keineswegs beeinflussen. Genauso wie man plötzlich 1 Milliarde Euro im türkisen Sparstrumpf des Herrn Blümel findet, kann es dann nämlich auch passieren, dass dieser türkise Socken plötzlich ein schwarzes Loch bekommt und für eure grünen Schnittlauchfuzeln dann kein Geld mehr da ist. (Bundesrätin Schulz: Das ist aber schön gesagt!)
Auch wenn man immer behauptet, dies sei das Beste aus zwei Welten: Es mag schon sein, dass das das Beste ist, was ÖVP und Grüne auf die Welt bringen konnten, ich bezweifle allerdings stark, dass es das Beste für die österreichischen Bürger hier in unserem Heimatland ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man gestern im „Mittagsjournal“ zugehört hat und den Aussagen der Wirtschaftsministerin gefolgt ist, bricht die ÖVP schon wenige Tage nach der Angelobung ihr Wahlversprechen. Keine neuen Steuern!, hat es immer geheißen. Seit gestern wissen wir: Natürlich kommt die linke Greta-CO2-Steuer – und damit Mehrkosten – auf alle Pendler in Österreich zu. Eine Wirtschaftsministerin, die die Industriebetriebe, die Transportbetriebe, die Kleinunternehmer mit einer zusätzlichen Greta-Steuer dann endgültig in die Knie zwingt, das haben sich unsere fleißigen Unternehmer in diesem Land mit Sicherheit nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich trifft diese Steuer auch den Endverbraucher, denn jedes Produkt, das von A nach B transportiert werden muss, wird dann im Regal natürlich teurer werden. Und es ist natürlich ganz im Interesse der Grünen, dass der Bürger dann zwei- bis dreifach und mehrfach geschröpft wird. Ihr könnt euch also den schwarz-grünen Schmäh mit der Entlastung und der Steuerreform gleich wieder abschminken, außer ihr versteht unter einer Steuerreform das Erfinden neuer Steuern und das Erhöhen alter Steuern. Dann sind wir wieder bei diesem Schmäh, den schon Rot und Schwarz viel und oft betrieben haben: Links geben wir es ihnen rein, und rechts nehmen wir es uns mit beiden Händen wieder heraus. Zu einer zusätzlichen Greta-Steuer wird es daher von den Freiheitlichen hier im Bundesrat mit Sicherheit niemals eine Zustimmung geben! (Beifall bei der FPÖ.)
Allgemein wird im Bereich Verkehr und besonders auch im Individualverkehr völlig entgegen der Devise: freie Fahrt für freie Bürger!, gearbeitet – Tempo 30 in den Gemeinden, Tempo 80 auf den Landstraßen und Tempo 100 auf den Autobahnen. Auch da werden wieder all jene bestraft, die täglich ihr Fahrzeug brauchen, um in die Arbeit zu gelangen. Es wohnt nämlich nicht jeder Bürger neben einer Straßenbahn, neben einer U-Bahn oder neben einer Bushaltestelle. Ich darf die grünen Bobos aus den Städten daran erinnern: Es gibt in Österreich auch Orte mit Bergen, es gibt auch Regionen, die nicht voll erschlossen sind; und auch jene Familien, die dort leben und wohnen, wollen ihre Kinder in die Schule bringen, zum Kindergarten bringen, zu Freizeitaktivitäten bringen und sind deshalb weiterhin auf ihren Pkw angewiesen, egal ob es eine linke Greta-Koalition gibt oder nicht.
Ich bin ja schon gespannt, wie viele neue Jobs dann im neuen Super-, Mega- oder wie auch immer das Ministerium genannt wird, gefunden werden – für Fahrrad- oder Fußgängerbeauftragte; das sind ja die typischen Jobs für grüne Studienabbrecher, die dann neu erfunden werden. Wien ist da definitiv als Vorbild zu nennen. Das sind ja dann auch wirklich prestigeträchtige Jobs, die sich im Lebenslauf eines linken Studienabbrechers ganz gut machen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer: Jetzt hör doch einmal auf!)
Apropos Studien und Bildung: Das bewährte differenzierte Schulsystem wird wohl einer linken Ideologie und somit einer nach unten nivellierten Einheitsschule zum Opfer
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