fallen. Auch von Studiengebühren ist nichts zu lesen und somit können ausländische Studenten weiterhin kostenlos – vom österreichischen Steuerzahler finanziert – unsere Bildungsinfrastrukturen nützen.
Nichts findet man zur Entlastung von den und somit zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. Nein, man hält daran fest, und der Gebührenzahler zahlt immer mehr für ein immer noch schlechter werdendes linkes Fernsehprogramm.
Am meisten Sorgen aber bereitet mir das fehlende Bekenntnis zur Heimat. Dieses Wort wird überhaupt nur sechsmal erwähnt, und zwar immer im Zusammenhang mit Flüchtlingen, nie jedoch im Zusammenhang mit unserer Heimat Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das fehlende Heimatbewusstsein dieser Regierung wird in jeder Entwicklung in den nächsten Jahren zum Nachteil unserer Bürger sein.
Breiten Raum hingegen nimmt der Kampf gegen Rechts ein. Das ist klar, denn all die Vergewaltigungen, Frauenmorde, Messerstechereien, Terroranschläge, Übergriffe und tätlichen Übergriffe auf Lehrkräfte sind natürlich durch Rechtsextreme verursacht, das wissen wir ja, und haben mit der beklatschten Flüchtlingsmigration rein gar nichts zu tun. Daher ist es nur konsequent, dass der Kampf gegen Rechts doppelt so oft erwähnt wird wie der Begriff Heimat.
Nicht ein einziges Mal hingegen sind die Begriffe Linksextremismus, Linksextreme zu finden. Wahrscheinlich sind die Innenstadtverwüster vom Schwarzen Block und jene, die 2019 allein in Tirol fünf Anschläge auf FPÖ-Büros verübt haben, auch Rechte und Neonazis. (Zwischenruf des Bundesrates Saurer.) Also hier ist das Ziel ganz klar, fast wie in der DDR: Wer nicht auf linker Linie ist, muss verfolgt und ruhiggestellt werden, divergierende Meinungen dürfen nicht weiter zugelassen werden.
Bei diesem Kapitel wird leider wieder einmal die Beliebigkeit und die Elastizität der ÖVP sichtbar. Was wurde denn nur aus der konservativen und rechten, mitte-rechts-stehenden – um die Worte von Werner Kogler zu bemühen – „türkisen Schnöseltruppe“? Das war wohl mehr Schein als Sein.
Ich freue mich schon jetzt auf jenen Tag, an dem dann die Grünen hier herinnen der Sicherungshaft zustimmen werden, vorausgesetzt, die ÖVP fällt nicht um und findet nicht wieder irgendeine Ausrede. Dann gibt es von mir für euch vier dort hinten einen freiheitlichen Orden, und diesen lasse ich mich dann auch etwas kosten. (Bundesrat Schreuder: Ich lehne ihn ab!) Und ganz besonders freue ich mich schon auf die darauf folgenden Donnerstagsdemos, wenn dann die linken Grünen draußen gegen die linken Grünen hier herinnen demonstrieren. Darauf freue ich mich besonders. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist dann ein wirklich großer grüner Spagat, den der grüne Sportminister aber mit Sicherheit perfekt meistern wird, denn, seien wir ehrlich, der einzige Kleber, der euch zusammenhält, ist die Ablehnung der FPÖ in der Regierung. (Bundesrat Preineder: Das ist ein schwacher Kleber!) Aber ob dieser Klebstoff dann ganze fünf Jahre halten wird – du sagst es, lieber Kollege, das ist ein sehr schwacher Kleber –, weiß ich nicht, das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Schlusssatz, Herr Präsident: Ich sehe in diesem Regierungsprogramm, wenn es diesen Namen überhaupt verdient – darüber lässt sich ja trefflich streiten –, weder Türkis noch Grün; angesichts dieses Belastungsprogramms sehe ich tiefschwarz für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
14.14
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. – Bitte.
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