BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 47

14.14.34

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Bundesregierung! – Diesmal hier zum ersten Mal auch mit grünen MinisterInnen, das freut mich besonders. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, was, glauben Sie, werden Sie Ihre Enkel einst fragen: Wie viel Sie verdient haben, ob Sie Straßen gebaut haben? Oder werden sie etwas ganz anderes fragen? Werden sie fragen: Oma, Opa, was hast du gegen die Klimaerhitzung getan? Du hast doch gewusst, was Sache ist! Alle haben es gewusst, oder? Also sag: Was hast du getan?! (Bundesrat Steiner: Sehr theatralisch!) Ich bin überzeugt, diese Frage werden sogar oder ganz besonders die Enkel jener stellen, die entgegen jedem erdrückenden wissenschaftlichen Beweis das ganze Thema als Verschwörung abtun oder gar lächerlich machen.

Die Klimafrage werden die EnkelInnen deswegen stellen, weil sie eine Überlebens­frage ist, vielleicht die Überlebensfrage schlechthin, und es ist vor allem das Thema, das wie kein anderes die Zukunftschancen junger Leute definiert und definieren wird. Deshalb ist das Thema Klimaschutz entsprechend stark im Regierungsübereinkommen abgebildet, und das war höchst an der Zeit, denn die Klimapolitik der bisherigen Regierungen hat leider weitgehend versagt. Damit ist jetzt Schluss. Mit dem Klimapaket in diesem Regierungsprogramm wird Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter – und nicht weniger ist unser Ziel. (Bundesrat Steiner: Wir retten die Welt! – Bundesrat Rösch: Warum habt ihr es nicht hineingeschrieben?)

Im Gegensatz zu den Zwischenrufern ist sehr vielen Österreichern und Öster­reicherin­nen bewusst, wie wichtig Klimaschutz ist. Das dokumentiert die aktuelle Neujahrsum­frage des Market Instituts. Klimaschutz, zeigt sich darin, ist zum wichtigsten Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger avanciert.

Im Regierungsprogramm ist ein europaweit einzigartiges Ziel verankert worden, näm­lich bis 2040, also in 20 Jahren, klimaneutral zu sein. Das ist ein Meilenstein – das ist natürlich auch eine Herausforderung –, und es entspricht, das ist wissenschaftlich belegt, genau jenem CO₂-Budget, das wir eigentlich noch haben, von dem die Klima­wissenschaft aufzeigt, dass wir es quasi noch zur Verfügung haben, um eine Tempe­raturerhöhung von 1,5 Grad weltweit noch einhalten zu können – was im Übrigen sehr wichtig ist, um nicht nur hier, sondern auf dem ganzen Planeten lebenswerte Lebens­bedingungen vorzufinden. Damit ist Klimaschutz übrigens ein großes Solidaritäts­pro­jekt, denn ohne konsequenten Klimaschutz werden viele Staaten um ihre Chancen beraubt werden. Das wird nur gelingen, wenn alle ihre Hausaufgaben machen, zual­lererst nämlich die Staaten, die alle Möglichkeiten in der Hand haben, wie wir zum Beispiel.

Im Regierungsprogramm sind zahlreiche Maßnahmen umfangreich formuliert, viele davon also bereits sehr, sehr detailliert. Nur ein paar Highlights daraus: Wir brauchen natürlich einen verbindlichen Rahmen für Klimaschutz für die nächsten zehn, 20 Jahre. Dieser wird mit einem Klimaschutzgesetz geschaffen werden, mit ganz konkreten ver­bindlichen Zielsetzungen, Sektorverpflichtungen und klaren zeitlichen Pfaden. Ein obli­gater Klimacheck wird alle Gesetze und Verordnungen auf Klimaverträglichkeit prü­fen – wenn nein, dann zurück, dann muss es überarbeitet werden.

Es wird ein Klimakabinett installiert werden, einfach deswegen, weil es eine gemein­same Verantwortung ist. Kein Ressort darf sich davon verabschieden. Es wird ein höchst ambitioniertes Ausbauprogramm für Ökostrom geben: Fotovoltaik, Wind, Was­ser, Biomasse. Die jährlichen Kontingente werden ein Ende haben, es wird kontinuier­lich ausgebaut werden, man wird zuverlässig planen und bauen können. Bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr wird allein dafür zur Verfügung stehen. (Bundesrat Steiner: