BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 48

Schauen wir einmal! Der Finanzminister ...!) – Ja, das steht im Programm so drinnen, mit 1 Milliarde Euro sogar.

Sonne rein, Öl raus – 2035 wird es in Österreich keine Ölheizung mehr geben, dafür aber Hunderttausende Systeme auf Basis von Sonnenenergie, Fernwärme. (Bundesrat Steiner: Was machen wir mit den Pensionisten, die sich das nicht leisten können?)

Es wird eine neue Mobilitätspolitik geben, ein neues Mobilitätsverständnis mit einem ganz klaren Fokus auf den öffentlichen Verkehr, auf das Radfahren, auf die Fußgän­gerInnen – manche lachen darüber, aber genau das sind die schwächsten Verkehrs­teilnehmerInnen, auf die zu schauen ist, und laut Statistiken werden übrigens die häu­figsten Wege zu Fuß zurückgelegt.

Das Ziel ist natürlich, Alternativen zum Auto systematisch auszubauen, inklusive einer Mobilitätsgarantie. Das ist auch ein großer Meilenstein im Programm. Jeder Ort in Österreich soll – das ist für große Orte, für Städte kein Problem, aber für viele Orte sehr wohl – innerhalb einer Legislaturperiode in einem Stundentakt angeschlossen werden. Ein Schritt dazu ist auch das 1-2-3-Österreichticket: ganz Österreich um 3 Euro pro Tag – ein langgehegter Wunsch von uns Grünen.

Das Regierungsprogramm fokussiert sehr stark auf die Kreislaufwirtschaft, auf eine Strategie der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung, die auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit abzielt. Dieses Programm bietet überhaupt riesige Chancen, auch für die Wirtschaft, und wird wahrscheinlich ein nie dagewesenes Investitionsprogramm mit sich bringen. Alleine im Ökostromausbau sind das Investitionen von über 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Ein großer notwendiger Baustein ist natürlich eine ökosoziale Umsteuerung; diese wird in mehreren Etappen umgesetzt werden. Eine Reihe konkreter Maßnahmen wird bereits im nächsten Budget schlagend werden, und ein Jahr darauf wird dann mit einer wirksamen Bepreisung von CO₂ der nächste Schritt gesetzt werden. Daran lassen wir keinen Zweifel, mit Sicherheit nicht, das ist auch klar genug verankert.

Unerlässlich ist natürlich – wir sind ja im Bundesrat – eine gute Kooperation mit den Bundesländern und mit den Gemeinden. Da sind sehr viele Kompetenzen verankert, man denke an die Raumplanung oder das Thema Raumwärme, Gebäude. Ich hoffe, dass uns da ein besseres Miteinander als in den letzten Jahren gelingt.

Etwas sehr Wichtiges, ein zentrales Anliegen, praktisch eine genetische grüne Kon­stante in der Klimaschutzarbeit ist die Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit und mit Freiheit. So eine Mammutaufgabe – in 20 Jahren klimaneutral zu sein –, die keinen Stein auf dem anderen lassen wird, kann man nur bewältigen, wenn man niemanden zurücklässt und das auch wirklich ernst nimmt. Es geht auch um Freiheit, denn wenn man auch in Zukunft maximale Entscheidungsräume aufrechterhalten will – und das wollen wir –, dann muss man jetzt klar und entschieden handeln, denn wenn man das nicht tut, werden die Räume irgendwann zu eng werden; also ist entschiedener Klima­schutz auch ein Garant für freie Lebensentwürfe der heute jungen Menschen.

Genau diesen gilt noch einmal ein Dank. Wir möchten vor allem den vielen Tausenden jungen Leuten, die für den Klimaschutz, die für ihre Zukunft auf die Straßen gehen, in die Augen schauen können.

Zum Abschluss: Natürlich braucht Klimaschutz die Unterstützung aller – aller Men­schen, aller Institutionen, aller Unternehmen und natürlich aller Parteien, auch hier im Bundesrat. Wir hoffen und bauen natürlich sehr auf ein konstruktives Mittun. Es geht ja nicht darum, den Grünen einen Gefallen zu tun. Es geht darum, die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu sichern, und da baue ich sehr auf ein konstruk­tives Miteinander und ein Mittragen wichtiger Beschlüsse.