Wir werden jedenfalls hartnäckig, mutig und zuversichtlich drangehen und dranbleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Toi, toi, toi! – Bundesrat Gross – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wir schaffen das!)
14.23
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe noch immer ein bisschen den Steiner im Kopf, deshalb - - (Bundesrat Steiner: Siehst ... ich bin nachhaltig! Nachhaltig! – Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.) – Nein, als Pädagoge glaube ich, dass dich in jungen Jahren irgendein Kasperltheater (Bundesrätin Mühlwerth: ... Tiroler ... sind alle da!), in dem alle geschrien haben: Kinder, links ist der Drache, links ist der Drache!, schwer geprägt hat – und das hat sich irgendwie durchs ganze Leben gezogen.
Kommen wir aber zum Parlamentarismus: Österreich hat eine gute und funktionierende Demokratie, das haben wir in den letzten Monaten gesehen, und deshalb gibt es auch unterschiedliche Rollen, die zu besetzen sind. Die einen regieren, und die anderen haben die harte Arbeit der Opposition. Der liebe Kollege Bader hat von der „Angst vor der Zukunft“ gesprochen. – Also als Vorsitzender des Zukunftsausschusses dieses Bundesrates kann ich nur sagen: Für Zukunftsfragen bin ich zuständig, und wir haben keine Angst! In diesem Sinne arbeiten wir auch mit Ihnen, Frau Ministerin Gewessler, sehr gerne zusammen, denn zum Beispiel wurde im Europarat anlässlich des Jubiläums der Kinderrechtskonvention im November klar gesagt, dass ein Nichthandeln betreffend Klimaschutz eine aktive Kinderrechtsverletzung ist. In diesem Sinne sind wir hier auch zu allen Kooperationen bereit.
Ich muss aber auf der anderen Seite zugeben – da schon ein bisschen klar war, dass die Medien diese Koalition eintrompeten und zusammenführen –, dass das Aufwachen dann schon etwas überraschend war, nämlich wie es Bundeskanzler Kurz gelungen ist, das alte Programm von Türkis-Blau einfach auf den Verhandlungstisch zu legen und zu sagen: Vier Blätter sind frei!, und: Da, macht es! (Bundesrat Saurer: Er hat es geschafft!) Und dann kommt noch diese Zweiweltenthese: In der einen Welt leben die, die alles entscheiden und bestimmen, und dann gibt es noch den Vorgarten der sogenannten zweiten Welt. – Ich glaube nicht, dass das sehr sinnvoll ist.
Als ich gehört habe, Türkis und Grün gehen zusammen, habe ich so darauf gehofft, dass mit den Dingen, die wir in den eineinhalb Jahren der türkis-blauen Regierung bekämpft haben, Schluss ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Na geh! Wieso ... das?!) Ich habe mich getäuscht! Man merkt ja auch, das alles wirkt weiter: Die Willkürhaft wird kommen; das Migrationspaket wird vorderhand mit Sicherheit nicht unterzeichnet werden; die Deutschklassen gehen weiter (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, Gott sei Dank! Es ist ja was Gutes!); die Kopftuchdebatte; die halbherzige Haltung gegenüber Europa – ja keine Budgeterhöhung, damit Europa entsprechend handeln kann – besteht weiter; und die ganze Migrationspolitikthematik geht ungebremst weiter.
Die Bildungsreform ist leider – ich habe bemerkt, dass Vizekanzler Kogler plötzlich einen kleinen Hänger hatte, als er die Bildungsreform bewerten sollte – die alte, die nach hinten gewandte. Wir hatten kurzzeitig eine Interimsbildungsministerin, und da kann ich nur sagen: Alle Achtung, sie hat tolle Arbeit geleistet! Beim Familienbonus gibt
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