es weiterhin einen Konstruktionsfehler. – All das bleibt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Unsere Fraktionsvorsitzende hat aber gesagt – und das, glaube ich, haben wir immer bewiesen –, dass wir eine faire und konstruktive Opposition sein werden, deshalb will ich ein paar Dinge besonders hervorheben, die meiner Meinung nach gelungen sind.
Ich bin froh, dass der Pflege – das wird eine der gigantischsten Herausforderungen – so breiter Raum eingeräumt wird und sogar ein Ministerium dies im Titel führt. Ich bin froh – schon von meiner Geschichte her, von meiner Biografie –, dass die Entwicklungszusammenarbeit zum ersten Mal in einem Regierungsprogramm Hand und Fuß hat, auch wenn wir sie erst noch beziffern müssen. Open Data – da haben wir viel diskutiert, viel gekämpft –, Frauenhäuser – das ist alles sehr positiv.
Beim Klimaschutz werden wir warten müssen, was wirklich und konkret kommt. Dass das eine prioritäre Sache ist, dass das wichtig ist, denkt – bis auf die FPÖ –, glaube ich, jeder.
Auf der anderen Seite gibt es ein paar Dinge, von denen man sich fragen muss, wie denn das passieren kann. Türkis-Blau hat die Regierungstätigkeit mit der Abschaffung der 20 000 Stellen für ältere Beschäftigungslose begonnen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Türkis-Grün beginnt mit dem Versuch, die Hacklerregelung abzuschaffen. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Eder-Gitschthaler und Schulz.) Jedes Mal steht eine antisoziale Maßnahme am Start einer Regierungsbildung. Das Soziale in diesem Regierungsprogramm muss man sowieso mit der Lupe suchen. (Bundesrat Köck: ... Hundstorfer ...!)
Dann kommt noch die etwas sehr seltsame Einteilung und seltsame Aufgabenverteilung: Dass dem Sozialministerium die Kernkompetenz verloren gegangen ist – Arbeit, Arbeitsinspektorat, Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz –, ist eine Katastrophe. Dass zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium nun zum Gemischtwarenladen mit Zivildienst, Landwirtschaft, Tourismus, Post und Telekom wird – vielleicht fallen uns noch ein paar Dinge ein; ich habe gehört, dass einige Zeit versucht wurde, auch noch den Bergbau in die Landwirtschaft zu ziehen –, macht irgendwie keinen Sinn. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Eder-Gitschthaler, Köck und Preineder.)
Ich will aber dann doch noch zu ein, zwei Leuten einige Sachen sagen: Lieber Magnus, ich freue mich auf spannende Debatten – wie wir sie schon hatten – über erneuerbare Energie. Das war immer sehr fruchtbar, und ich glaube auch, dass wir da immer einen sehr, sehr guten, immer die gleiche Linie verfolgenden Zugang hatten.
Liebe Alma Zadić, wir kennen uns: nicht nur, weil eine Hälfte meines Herzens für Bosnien schlägt – auch als Biograf von Ivica Osim –, sondern weil wir auch in der entsprechenden parlamentarischen Freundschaftsgruppe waren. Uns beide hat immer wieder – wie soll ich sagen – die Traurigkeit angesichts dessen, was mit diesem Land in der Mitte des Balkans los ist und die Überzeugung, dass wir da Perspektiven finden müssen, begleitet.
Korinna Schumann hat eines gesagt: Wir werden, was diesen Shitstorm in den Social Media betrifft, wie deine eigene Fraktion hinter dir stehen, denn das ist widerlich, und das gehört auch ganz klar und deutlich ausgedrückt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: In alle Richtungen!) – Shitstorm ist Shitstorm, liebe Frau Mühlwerth (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, eben! Genau!), das andere kannst du, wenn dir das so ein großes Bedürfnis ist, mit deinem Sitznachbarn besprechen.
Ich möchte aber auch noch zu Rudi Anschober sagen - - (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Rösch: Das war aber jetzt schon - -! – Bundesrat Spanring: Man merkt die Ernsthaftigkeit! – Bundesrat Rösch: Das ist jetzt schon unter deiner
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