Würde gewesen!) – Nein, sie will etwas Bestimmtes, und ich habe - - (Bundesrat Rösch: Dann beleidige sie nicht! Ich halt’ das aus, aber Respektlosigkeit ist einfach keine Tugend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na komm! Es ist okay, es ist okay! Ich höre normalerweise Arbeiterkämmerern mehr zu als dir jetzt.
Trotzdem, lieber Rudi Anschober, möchte ich auch dir für deine Initiative – keine Abschiebung von Lehrlingen –, die ich mir erlaubt habe, von Anfang an zu unterstützen, ein Kompliment machen. Ich hoffe, dass das, auch wenn das nicht in deine Zuständigkeit fällt, trotz dieses Migrationsspeech, der da wieder aufkommt – der freiheitlich geprägte Migrationsspeech im türkisen Lager –, so bleibt und dass wir das wirklich durchsetzen können.
Nicht zuletzt möchte ich der Regierung Bierlein und ihrem Team herzlich danken. Da waren einige ganz außergewöhnliche Dinge dabei. (Bundesrat Saurer: Salzburger Festspiele!) Ich erinnere mich an Frauenministerin Ines Stilling, ich erinnere mich an die Bildungsministerin, ich erinnere mich aber auch an Verteidigungsminister Starlinger, der in einer bemerkenswerten Weise für sein Aufgabengebiet und für das Bundesheer gekämpft hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Das war, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Signal dafür, wie unsere Verfassung und wie unsere Demokratie funktioniert.
In diesem Sinne gibt es zwischen uns eine Aufgabenteilung: Wir sind die Opposition, ihr seid die Regierung, aber wir werden uns eure Taten anschauen. Wir werden Taten einfordern und wir werden auch Taten, die Hand und Fuß haben, im Bereich des Klimaschutzes einfordern, und nicht nur die KÖSt-Senkung zu Recht kritisieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.34
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Bitte.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Lieber Stefan Schennach, nach deinen etwas wehmütigen Worten zum Thema Regierungserklärung, die wir angesichts deiner Geschichte alle verstehen können, darf ich wieder den positiven Aspekt in den Vordergrund stellen.
Ich darf der Bundesregierung recht herzlich zu dieser Regierungsbildung und zu diesem Regierungsprogramm gratulieren. Die Bundesregierung besteht aus, das wurde schon gesagt, zwei Parteien mit zwei unterschiedlichen Weltbildern, aber es sind zwei Parteien, die mit einem hohen Vertrauen der Bürger, legitimiert durch die letzte Wahl (Bundesrat Steiner: Eher knapp! – Bundesrätin Mühlwerth: 3 oder 4 Prozent; nicht sehr ...!), ausgestattet sind und die das Beste wollen und den besten Willen haben, etwas für die Republik, für unser Land und für die Bürger zu tun. Der durch gegenseitige Blockade verursachte Stillstand wurde schon vor der letzten Bundesregierung abgewählt, und wer sich heute noch, Frau Kollegin, dem Klassenkampf verpflichtet fühlt (in Richtung Bundesrätin Schumann), der taugt höchstens als Klassensprecher. (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht einmal das! – Bundesrätin Grimling: Der, der am meisten auf die Grünen losgegangen ist, sagt das!)
Ein neuer Stil ist angesagt, und der geht besonders in Richtung Miteinander, und ich glaube, dass der Wille der Bevölkerung, der Wunsch der Mitbürger nach einem stärkeren Miteinander in diesem Land auch spürbar ist. Dieses Miteinander gilt aber auch für den ländlichen Raum, und daher darf ich ein besonderes Danke sagen, dass gerade der ländliche Raum in diesem Regierungsprogramm auch entsprechend veran-
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