BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 52

kert ist, weil es in einer Welt, in der es um Chancengleichheit geht, auch darum geht, diese Chancengleichheit zwischen den urbanen Räumen und den stadtfernen Räumen herzustellen, und weil es auch darum geht, die Abwanderung zu stoppen und den Zuzug in Zentralräume nicht zu verstärken. In meiner Region, im Bezirk Wiener Neustadt, haben wir einen guten Spruch, der heißt: Stadt und Land mitanand, und der soll auch in der Republik entsprechend Fuß fassen.

Es ist klar, dass das Regierungsprogramm von einer stärkeren Ökologisierung geprägt ist. Gerade die ÖVP ist eine Partei, die sich mit diesem Thema schon seit über 30 Jah­ren beschäftigt. (Heiterkeit der Bundesrätin Grimling.) Es war Josef Riegler, der die ökosoziale Marktwirtschaft ausgerufen hat, und da gilt es, den ökologischen Schwer­punkt entsprechend in den Vordergrund zu stellen (Bundesrat Steiner: Da habt ihr eh schon viel geschafft! – Ruf bei der SPÖ: Was habt ihr gemacht?) – sozial ausgeglichen und natürlich wirtschaftlich, marktwirtschaftlich geprägt, weil das in Balance gehalten werden muss. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Die Zeit ist reif, entsprechende Schwerpunkte für eine regionale, für eine dezentrale Energie- und Stromversorgung – indem nämlich Stromproduktion und -versorgung regionalisiert werden – zu setzen, dass wir auch im Bereich von Gas verstärkt zu grü­nem Gas greifen, dass Fotovoltaikanlagen auf den Dächern, auf den Gebäuden, auf versiegelten Flächen – ich wünsche sie mir nicht auf Produktionsflächen – angebracht werden und dass die Bioökonomie – nämlich Rohstoffproduktion aus erneuerbaren Stoffen – verstärkt forciert wird.

Wir brauchen – und das gilt auch für die ländlichen Räume – leistbare Mobilität, und zwar nicht nur im Bereich des öffentlichen Verkehrs, sondern leistbare Mobilität, die auch im Individualverkehr einen grünen Weg, einen grünen Anstrich hat. Das heißt: verstärkte E-Mobilität, aber auch verstärkte Verwendung von Biotreibstoffen und die Erhöhung von Beimischungen. Alles das schafft nicht nur eine CO₂-Entlastung, sondern auch Arbeitsplätze und Produktion im ländlichen und im landwirtschaftlichen Bereich.

Es steht auch klar im Regierungsprogramm, dass es darum geht, die Artenvielfalt zu erhalten, unser Wasser zu schützen und sparsam mit dem Bodenverbrauch umzu­ge­hen. (Bundesrätin Grimling: Glyphosat!)

Mich als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses freut es vor allem, dass es auch für die Landwirtschaft einen konsequenten Weg in Richtung Stärkung der bäuer­lichen Vermarktung und in Richtung einer klaren Entlastung bei Steuern und Abgaben gibt, dass heimische Lebensmittel – jene, die hohen Standards entsprechen – forciert und entsprechend gekennzeichnet werden, damit sie der Konsument auch erkennt und erwerben kann.

Es freut mich, dass in diesem Regierungsprogramm auch eine klare Weiterentwicklung des Masterplans ländlicher Raum enthalten ist, weil genau dieser Masterplan ländlicher Raum ein Schwerpunkt des österreichischen Bundesrates ist. Damit gilt es, der Dezen­tralisierung entsprechend Vorschub zu leisten. In der letzten Sitzung konnte ein Ge­setzesantrag beschlossen werden, dass Bundeseinrichtungen – so es möglich ist – verstärkt dezentral angesiedelt werden. All das erfolgt in Vernetzung mit einem erfolg­reichen Tourismus in unserem Land und einem entsprechenden Ausbau der Breit­band­versorgung, des Glasfasernetzes. Der Ausbau des Glasfasernetzes kann den länd­lichen Räumen Chancengleichheit geben und dezentrale Arbeitsplätze ermög­lichen.

Es gibt viele gute Ansätze. Ich wünsche dieser Bundesregierung viel Erfolg dabei, die­ses Programm entsprechend mit Leben zu füllen – aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

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