Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Reinhard Pisec. – Bitte.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Zweiweltenthese, eine Zweiweltentheorie – das trifft eigentlich den Nagel auf den Kopf, wenn man sich dieses Regierungsprogramm ansieht. In der Einleitung gelangt diese Bipolarität gut zum Ausdruck. Ich möchte sagen: die Salzburger-Festspiele-Fraktion, das ist die ÖVP, und die Ende-des-Zweiten-Weltkrieges-Fraktion, die Grünen.
Gibt es keine andere Erinnerungskultur, keine anderen Erinnerungsorte oder erweiterten Erinnerungsorte? Diese gibt es 2020 – und was ist danach? Das Ende der Koalition oder das Ende Österreichs oder Europas oder was auch immer? – 650 Jahre historisches, kulturwissenschaftliches Österreich finden in diesem Programm keinen Widerhall. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Vorredner oder eine Vorrednerin von der ÖVP hat gemeint, die Entlastung der Wirtschaft finde jetzt wirklich statt, die Grenze betreffend geringwertige Wirtschaftsgüter werde jetzt endlich angehoben. Dazu möchte ich sagen, diese Bundesräte haben wohl noch das Programm der ÖVP-FPÖ-Regierung in der Hand, denn die Entlastung kann ich nicht sehen und die Erhöhung betreffend geringwertige Wirtschaftsgüter hat bereits stattgefunden, ist dank der Argumentation seitens der FPÖ und der Umsetzung bereits mit 1.1.2020 in Kraft getreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt aber schon einen Einheitsfaden zwischen ÖVP und Grünen, und dieser rote Faden in dieser gesamten Programmatik ist eine ideologische Konzeption, die für mich klar erkennbar ist. Es kommen zum Beispiel die Menschenrechte vor, die man wirklich neu definieren möchte. Ich muss sagen, die Menschenrechte sind ein Bestandteil der Bill of Rights von Großbritannien aus dem 17. Jahrhundert, kamen im 18. Jahrhundert in die USA, von dort über die Französische Revolution zur österreichischen 1848er-Revolution und wurden 1867 Bestandteil des Grundrechtskatalogs, des Freiheitskatalogs – und das ist uns Freiheitlichen ein besonderes Anliegen –, und Bestandteil der heutigen Verfassung. Was gibt es da neu zu erfinden – sie sind Bestandteil! Die freie Meinungsäußerung und das Zensurverbot sind uns Freiheitlichen besonders wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)
Zusammenfassend kann man sagen, dieses Regierungsprogramm bringt viel Staat, wenig privat; das bedeutet eine Einschränkung der Freiheitsrechte, denn nur mehr privat heißt mehr Freiheiten.
Woran sieht man das? – An der Senkung der Abgabenquote, die Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hier propagieren, aber eh schon sehr vorsichtig in eine Richtung, und Ihr Vizekanzler hat das gleich dahin gehend korrigiert, dass jetzt nur einmal die unterste Einkommensstufe entlastet wird, die anderen irgendwann einmal. 42 Prozent – beziehungsweise haben wir in Wirklichkeit ja 45 Prozent, denn 3 Prozent sind finanziell uneinbringlich, weil es diese Unternehmen nicht mehr gibt, die können ihre Steuer- und Abgabenlast gar nicht mehr leisten –, also 45 Prozent Abgabenquote bedeutet auf der anderen Seite: 55 Prozent macht der private Sektor aus. Wenn man von diesen 55 Prozent noch die berühmt-berüchtigten NGOs, die sich durch Fördergelder, heißt Steuergelder, finanzieren, mit 15 Prozent wegrechnet, bleibt ein Privatsektor in Österreich von nicht einmal 40 Prozent übrig, der zum Erwirtschaften des Bruttoinlandsproduktes beiträgt. Diese 40 Prozent privaten KMU leisten aber 80 Prozent des Steueraufkommens.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite