In diesem Regierungsprogramm wird aber kein Wert darauf gelegt, dass man diese vielleicht fördert. Symptomatisch dafür ist auch, dass der Begriff des Familienunternehmens gar nicht darin vorkommt. Frau Ministerin Köstinger hat im Bereich Landwirtschaft die Familienbetriebe hineinreklamiert, aber im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsministerium oder dem Finanzministerium kommt der Begriff Familienunternehmen nicht vor. 80 Prozent unserer über 300 000 KMU sind aber Familienunternehmen, und wir von der FPÖ sind stolz darauf, dass wir sie haben, denn sie sind fleißig und erbringen die Leistungen für unseren allgemeinen Wohlstand und vor allem für das Wirtschaftswachstum. (Beifall bei der FPÖ.)
Wohin geht die Reise wirklich? – Sie sagen: Entlastung. Das sehe ich nicht.
CO2-Zölle kommen, das heißt, da wird sogar der Protektionismus gefördert. Ihr ureigenstes Steckenpferd, meine Damen und Herren von der ÖVP, von der angeblichen Wirtschaftspartei, die Freiheiten durchzusetzen, den freien Handel, die Internationalität zu fördern, all das konterkarieren Sie – ich habe das echt zweimal lesen müssen – mit der Forderung nach CO2-Zöllen. Die CO2-Steuer wurde schon erwähnt. Dazu kommt wieder einmal die Finanztransaktionssteuer; also drei Belastungen in einem.
Ganz verwunderlich finde ich – ich nehme an, dass das von den Grünen kommt –: Die Amtssprache wird in Zukunft Englisch sein; das wird zumindest gefordert, aber schauen wir, ob das umsetzbar ist. Englisch ist zwar eine wichtige internationale Sprache, aber man kann doch von den österreichischen KMUs und den EPU nicht verlangen, dass sie sich im Amt nur mehr auf Englisch unterhalten.
Im Zusammenhang mit der Filmwirtschaft – und ich nehme an, das ist auch ein grünes Anliegen – erinnere ich an ein Beispiel aus Wien. Die Rosenhügelstudios, die berühmten österreichischen Rosenhügelstudios, wo der Film wirklich seine Tradition hatte, wurden vor einigen Jahren demontiert, wurden dank der Grünen Regierungsbeteiligung in Wien weggerissen. Was passiert dort? – Natürlich Flächenumwidmung, es werden wieder irgendwelche Wohnungen gebaut. Und jetzt will man für die Filmwirtschaft wieder Steuerausnahmen hineinreklamieren?!
Die Normierung der Baukultur wird gefordert. Das halte ich als Wiener für eine gefährliche Drohung, wenn ich – wie ich hier schon immer sage; das ist das Einzige, in dem ich Kollegen Schennach recht gebe, ich spreche immer darüber – die Misswirtschaft hier in Wien, was die Baukultur anlangt, sehe.
Beispiel Unesco, Beispiel Heumarkt: Das ist etwas Gutes, was diesbezüglich im Programm steht, nämlich dass Sie das Unesco-Weltkulturerbe festzurren, verrechtlichen wollen. Da fordere ich auch den ehemaligen Kanzleramtsminister, jetzt Finanzminister Blümel auf, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen, denn ein Unesco-Vertrag ist auch Völkerrecht, dass das Projekt am Heumarkt nicht so umgesetzt wird, wie es irrtümlich – beziehungsweise bewusst natürlich – von der rot-grünen Stadtregierung gewidmet worden ist. Dann hätte man die Problematik der Aberkennung des Unesco-Weltkulturerbes für Wien definitiv nicht. – Wo bleibt diese Weisung? (Bundesrätin Schumann: Der Heumarkt ist doch eh schon längst erledigt!)
Ganz interessant wird es für mich auch bei dem Problem beziehungsweise der Terminologie Ethik. Ethisch sind Green Bonds, sagen die Grünen. Für alles, was grüne Anleihen sind – ich nehme nicht an, dass sich die Grüne Partei eines Tages über Green Bonds finanzieren möchte, aber vielleicht doch –, werden Ausnahmen gefordert, und alles, was Green Bonds betrifft, ist ethisch. Was ist dann die protestantische Ethik, der ich mich zugehörig fühle? Was ist die Corporate Social Responsibility, auf die die österreichische Unternehmenslandschaft, die Industrie besonderen Wert legt? Ist das
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