BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 55

etwas Unethisches, denn das hat nicht unbedingt etwas mit Green Bonds zu tun? (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Was sind die unternehmerischen Tugenden? Was ist mit dem Fleiß? Was ist mit der Leistung? – Das alles kommt in diesem Programm nicht vor. Die Leistung, die Leistung der tüchtigen Österreicherinnen und Österreicher wird darin nicht honoriert. (Beifall bei der FPÖ.) Ohne diese Leistung der gesamten Unternehmenslandschaft, aller Unter­neh­menslandschaften, und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird aber der technische Wandel, diese technische Transformation, die Sie in Ihrem ureigensten Pro­gramm fordern, niemals gelingen, denn technischer Fortschritt wird durch Innovation, durch Erfindungen geschaffen. Industriepolitik ist in erster Linie Investitionspolitik, Investitionspolitik ist Innovationspolitik, und nur durch Entlastung erreichen Sie, dass das entsprechende Spielkapital, das Spielgeld für die Investitionen vorhanden ist; dieses muss vorhanden sein.

Zur Entlastung: Einen quantitativen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten finde ich nicht. Bei 10 Prozent liegen heute die Lohnnebenkosten; höher als in Deutschland. Man kann noch so viel über den Fachkräftemangel reden, noch so viele Migranten reinholen, noch so viele Bildungsinstitutionen fördern, propagieren – wenn Sie die Kosten nicht senken, sodass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben, kommen Fachkräfte einfach nicht nach Österreich. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Da rede ich aber vom Binnenmarkt, von 500 Millionen Menschen im europäischen Binnen­markt.

Die Lohnsteuersenkung, die Einkommensteuersenkung ist nichts anderes als ein Ausgleich der kalten Progression, dieser berüchtigten kalten Progression, die bedeutet, dass die Bestimmungsparameter für die Berechnung der Steuersätze nicht der Inflation angepasst werden. 2009 hatten wir diese Anpassung, 2016 durch Finanzminister Schelling, der das auch als Entlastung verkaufen wollte, und jetzt wollen Sie wieder eine ganz normale Tarifsenkung, eine Tarifanpassung als Entlastungspaket verkaufen. Das ist es natürlich nicht, denn diese paar Prozentpünktchen haben sich in zwei, drei Jahren mit der Inflation schon längst wieder amortisiert beziehungsweise ausgeglichen. Von einer Entlastung kann nicht die Rede sein. Das Einzige, was wirklich eine Ent­lastung bringt, ist die Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent.

Interessant und auch nicht so schlecht finde ich die Forderung nach einer EU Limited, die im Programm als Idee, als Denkansatz festgehalten ist, der natürlich von Europa kommen muss, um in Österreich auch umgesetzt und installiert werden zu können. Nur könnten sich die Grünen da einmal ansehen, welchen Steuersätzen man dann unter­liegt, wenn man so eine European Limited gründet – das ist ja nichts anderes als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung –, dann zahlt man nämlich 100 Prozent Lohn­nebenkosten, sofern man überhaupt eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter hat, und vom ersten Euro der Gewinnentnahme – auch dieses Recht steht einer Unternehmerin oder einem Unternehmer zu – an die 45 Prozent Steuer; vom ersten Euro an! – Also so eine Ungerechtigkeit, mit der da die Unternehmenslandschaft und die Mitarbeiter behandelt werden, gibt es in ganz Europa nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Dynamik – die ökonomische Dynamik – ist jedenfalls draußen, das hört man auch in der Unternehmenslandschaft, wenn man sich dort ein bisschen unterhält. Hoffnung gibt es, aber es ist nicht mehr. Das Programm ist ernüchternd, der Enthusiasmus, den die ÖVP-FPÖ-Koalition wirklich geschaffen hat, ist verflogen. Was kommen wird, wird die Zukunft zeigen. Festgeschrieben ist das Entlastungsprogramm, das die ÖVP heute hier propagiert, definitiv nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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