Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte.
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Regierungsprogramm 2020–2024, eine schwarz-grüne Koalition. Als der Kanzler heute um 12.20 Uhr zu reden begann, hat er gesagt, es beginnt „ein neues Kapitel in der Regierungsarbeit für Österreich“. Der Vizekanzler hat gesagt, es sei eine ungewöhnliche Konstellation, eine „ungewöhnliche Koalition“.
Wenn man diese Worte hört, möchte man meinen, in Österreich wird mit dem Regierungsprogramm das Rad neu erfunden. Doch beginnt man ein bisschen am Lack zu kratzen, beginnt man, sich die über 300 Seiten dieses Regierungsprogramms durchzulesen, kommt man relativ schnell drauf, dass das, was da zusammengeschrieben wurde, doch nicht so ganz der große Wurf ist. Ich darf euch, Ihnen anhand von drei Themen ganz kurz erklären, was ich damit meine. Ich habe mir die Senioren, die Frauen und den Tierschutz herausgesucht. Zum Tierschutz: Wir haben heute 15 Redner gehabt und nicht einer hat über den Tierschutz gesprochen – ich bin die letzte Rednerin.
Zum ersten Thema, den Senioren: Wir haben im Herbst die sogenannte Hacklerregelung beschlossen. Die Hacklerregelung sollte eine Respektsbezeugung gegenüber der älteren Generation sein, die 45 Jahre lang hart gearbeitet hat, die 45 Jahre lang Steuern gezahlt hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) – Lassen Sie mich weiterreden, Frau Kollegin! Es ist also eine Missachtung der älteren Generation, wenn man nach der Regierungsbildung, nach der Koalitionsbildung letzte Woche hört, dass das plötzlich platzen soll, dass die Menschen nicht nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Ich sage Ihnen noch einmal: 45 Jahre harte Arbeit in diesem Land sind genug! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Sie schreiben darüber ja ganz kurz in Ihrem Regierungsprogramm, deshalb spreche ich die Senioren an, Frau Kollegin Eder-Gitschthaler. (Zwischenruf der Bundesrätin Zeidler-Beck.) Ich spreche die Senioren an, weil das eine Missachtung von ihnen ist! Ich kann nicht irgendein Larifari in ein Regierungsprogramm hineinschreiben und dann solche Aktionen setzen. Schade, dass der Sozialminister gerade nicht hier im Raum ist, dem hätte ich das auch gerne gesagt.
Zum zweiten Thema, zu den Frauen: Warum finden sich Frauenagenden im Integrationsministerium wieder? – Sie kommen mir ein bisschen abgeschoben vor, wie ein Appendix werden die Frauenthemen schnell irgendwo angehängt. Frauen gehören doch wohl in die Mitte der Gesellschaft. Mehr als die Hälfte der Österreicher sind eben weiblich. (Bundesrätin Zeidler-Beck: Schauts euch eure Fraktion an! – Bundesrat Steiner: Bei uns zählt die Qualität! – Bundesrat Köck – in Richtung Bundesrat Steiner –: Der war jetzt gut!) Gehören wir Frauen einer speziellen Spezies an? Sind wir Frauen eine Randgruppe? Welche Integrationsmaßnahmen brauchen wir österreichischen Frauen? (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.) Noch einmal: Welche Integrationsmaßnahmen brauchen wir österreichischen Frauen?
Für mich stellt diese Zuteilung zum Integrationsministerium eine Diskriminierung dar, und zwar deshalb, weil nicht wir Frauen integriert gehören, sondern doch wohl so mancher Zuwanderermann und seine Söhne, die anscheinend oft nicht kapiert haben, dass wir im 21. Jahrhundert sind und mit den westlichen Werten und dem modernen westlichen Frauenbild oft nicht umgehen können. Da frage ich mich schon, wer da inte-
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