griert werden sollte. Frauenthemen haben im Integrationsministerium nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Frauen haben genügend Probleme – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Chancengleichheit und so weiter –, die aber mit dem Regierungsprogramm, in dem eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten gefordert wird, nicht besser werden. Für mich sind diese Quoten übrigens die gleiche Beleidigung und Diskriminierung. Ich möchte nach meiner Arbeit, nach meiner Leistung, nach meinem Einsatz bewertet und beurteilt werden. Ich möchte nicht auf mein Geschlecht, auf mein X-Chromosom reduziert werden! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte nicht auf mein Geschlecht reduziert werden und ich möchte nicht als Quotenfrau gelten! (Bundesrätin Schulz: Liebe Frau Kollegin ...!) Ich möchte mir meine Leistungen, meinen Erfolg erarbeitet wissen und nicht geschenkt bekommen! Es ist beleidigend für jede Frau, wenn ihre Leistung nicht offen und ehrlich honoriert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum dritten Thema, dem Tierschutz: Wenn man im Regierungsprogramm nach den Worten Tier oder Tiere sucht, kommen die Worte adaptieren, orientieren, investieren, existieren und so weiter. Gibt man das Suchwort Tierschutz ein, erhält man immerhin neun Ergebnisse. Diese neun Ergebnisse findet man dann im Inhaltsverzeichnis wieder, auf den ersten paar Seiten, in zwei Überschriften, und den Rest irgendwo im Fließtext. Unter dem Punkt „Die hohen Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen“ findet man ein paar No-na-net-Punkte und bereits altbekannte freiheitliche Forderungen zum Tierschutz. – Das war es dann aber auch schon.
Für mich war es eigentlich schon sehr überraschend, als ich mir das Programm angeschaut habe und wenn ich in Richtung Grüne schaue, dass sie sich eigentlich herzlich wenig für den Tierschutz eingesetzt haben, um nicht zu sagen: Haben sich die Grünen von einem ihrer Kernthemen verabschiedet? (Bundesrat Spanring: Das war nie ein Kernthema!) Habt ihr das über Bord geworfen? Wo sind denn jetzt die ganzen Demonstranten, die auch gegen unseren Bundesparteitag demonstriert haben und da den ganzen Tag Sprüche geschrien haben? Das wundert mich sehr. Mich wundert nicht, dass sich die ÖVP da mit einem Klientelschutz statt Tierschutz durchgesetzt hat. Ich darf hier den „Standard“ zitieren. „Der Standard“ hat sich den Tierschutz in diesem Programm angeschaut (einen Ausdruck in die Höhe haltend) und schreibt: „Tiere sind im“ schwarz-grünen „Regierungsprogramm vor allem eins: Essen.“ Und ich darf weiter den „Standard“ zitieren: „Tierschutz im Regierungsprogramm: Tiere sind zum Essen da“. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP und bei Mitgliedern der Bundesregierung. – Heiterkeit bei und Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)
Ich muss dem „Standard“ da jetzt eigentlich recht geben (Bundesrat Köck: ... Tierschutz ... Strache!), denn abgehandelt wird das Thema Tierschutz auf lapidaren eineinhalb Seiten mit der Überschrift: „Die hohen Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen“. – Wieder wiederhole ich mich: no na net! Diese Standards gehören nicht nur geschützt, sie gehören auch weiter ausgebaut. (Präsident Seeber übernimmt den Vorsitz.)
Leider Gottes sind aber die wenigsten Punkte in diesem Regierungsprogramm konkret ausgeführt, sie sind oftmals auch ungenügend präzisiert. Viele Punkte wurden gar nicht erwähnt: Ich darf hier an Pelze, an Tiermessen, an Tierversuche oder an das Schächten erinnern. Das Schächten liegt mir besonders im Magen, weil es immer noch angewandt wird. Ich weiß schon, dass es legal ist – illegal wird es auch angewandt –, aber dass in einem Tierschutzgesetz drinnen steht, dass man einem Tier zuerst die Kehle aufschneiden darf und es erst danach betäubt, tut mir schon weh. Das tut mir wirklich weh. (Beifall bei der FPÖ.)
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