Wenn man sich das anschaut (ein Bild eines Schlachtvorgangs in die Höhe haltend): Diese Tiere haben höllische Ängste beim Fixieren. (Bundesrat Pisec: Schrecklich! Schrecklich!) Es ist ein ewig andauernder Schmerz, sie haben nach dem Schnitt Erstickungsängste und erst nach dem Schnitt, nach dem Eröffnen der Blutgefäße werden die Tiere betäubt – und das dauert. Sie spüren die Qualen und die Schmerzen. Ich glaube, es ist im 21. Jahrhundert nicht notwendig, ein Lebewesen leiden zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist nicht in Ordnung, daher appelliere ich an die Regierung, ich appelliere an jeden hier im Raum, sich dafür einzusetzen, dass auch dieser Paragraf im Tierschutzgesetz dringend geändert oder aufgehoben wird. Es hat sich ja auch das Schächten seit dem Mittelalter bis heute weiterentwickelt, wurde milder – aber warum müssen wir im 21. Jahrhundert immer noch solche Foltermethoden (das gleiche Bild erneut in die Höhe haltend) gegenüber Tieren anwenden? (Beifall bei der FPÖ.)
Abgeordnete zum Nationalrat, zum Bundesrat, Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben ja gestern eine E-Mail mit der Information bekommen, dass wir alle in der nächsten Zeit den Tierschutzkalender erhalten werden. Es würde mich sehr freuen, wenn alle verantwortlichen Regierungsmitglieder, alle verantwortlichen Abgeordneten diesen Kalender aufstellen und sich in der Arbeit täglich für den Tierschutz einsetzen würden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.03
Präsident Robert Seeber: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Herzlichen Dank an die Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, danke für die Regierungserklärung und alles Gute!
Beschluss des Nationalrates vom 10. Jänner 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2020) (111/A und 24 d.B. sowie 10279/BR d.B. und 10280/BR d.B.)
Präsident Robert Seeber: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Jänner 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird.
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates bezweckt vor allem die Neuordnung der Ministerialkompetenzen entsprechend den Vereinbarungen. Darüber hinaus entfällt im Sinne einer sparsamen Verwaltung die mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 erfolgte Gleichstellung von Generalsekretären mit Sektionsleitern hinsichtlich einer möglichen Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis. Außerdem sollen in Verfolgung demokratischer Grundsätze Bedienstete möglichst weiterhin von den Personalvertretungsorganen vertreten werden, die sie gewählt haben.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Jänner 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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