genannt wird. Ich stehe nicht an, das auch wirklich anzuerkennen; das ist ganz, ganz wichtig, denn wir wissen, dass die Pflege eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Ich hoffe, dass da tatsächlich Bundesverantwortung übernommen wird, nämlich auch Verantwortung finanzieller Natur.
Was weiters im Sozialressort verblieben ist, ist das klassische Sozialwesen, Gesundheitswesen, Konsumenten-, Konsumentinnenschutz. Bis auf den Konsumenten-, Konsumentinnenschutz sind die anderen verbliebenen Themenbereiche aber wie gesagt in der primären Zuständigkeit der Länder und auch die Ressourcen sind dort angesiedelt. Da denke ich mir manchmal: Fast hätte der sehr geschätzte Rudi Anschober ja gleich Landesrat bleiben können, denn jetzt kann er teilweise den Kopf für etwas hinhalten, was er nicht wirklich unmittelbar gestalten kann. Er kann zwar bei den Landesreferentenkonferenzen, zu denen er sicherlich höflich eingeladen werden wird, versuchen, zu koordinieren, aber gestalten kann er nur, wenn es bundesseitig auch Ressourcen gibt, wenn es entsprechend Budget für die angestrebten Maßnahmen gibt. Das liegt wiederum am ÖVP-Finanzminister.
Da ist also in sehr vielen Bereichen die Gefahr offenkundig, dass unter Umständen die Rechnung ohne die Wirte gemacht wird – das geht de facto auch gar nicht – und dass man sich da dann sehr oft, gerade in den Ressortbereichen der Grünen, im Kreis bewegt und vielleicht weniger weiterbringt, als man es ursprünglich vorhatte, als man es jetzt auch sehr ambitioniert verkündet hat.
Dass die gesamte Arbeitsmarktpolitik da herausgenommen wurde, ist erschütternd, weil tatsächlich schon auch die Gefahr besteht, dass die arbeitnehmer-, arbeitnehmerinnenfeindliche Politik von Schwarz-Blau ungebremst fortgesetzt werden könnte. Diese Gefahr ist evident, denn alle bundesgesetzlich zu regelnden großen Bereiche – Arbeitszeitgesetz, Arbeitnehmer-, Arbeitnehmerinnenschutzbestimmungen, Arbeitsrecht, natürlich auch das AMS mit den dahinterstehenden Ressourcen – sind jetzt in die Hände der ÖVP gegeben worden. Gerade da gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, die sehr, sehr groß sind.
Gerade im Bereich der Arbeitsmarktförderung stellt sich natürlich die Frage: Wie schaut das dann aus? Gibt es da eher betriebsnahe Unterstützung oder gibt es weiterhin die bewährte überbetriebliche Qualifizierung? Wie schaut es mit der Frauenförderung aus? Es gab bis vor Kurzem 50 Prozent Zweckbindung der AMS-Mittel für Frauenförderung. Wird es das weiter geben? Wird es das wieder – muss man eigentlich korrekterweise sagen – geben? Aus dem Regierungsprogramm ist das nicht herauszulesen. Gibt es Schwerpunkte für ältere Arbeitslose? Wie sieht das aus?
Da möchte ich wirklich an die neue Arbeitsministerin appellieren, den Begehrlichkeiten der Konzerne zu trotzen und auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch auf der Seite der Familien zu stehen. (Bundesministerin Aschbacher nickt.) Wir kennen uns ja schon aus der Steiermark. Also ich hoffe, dass Sie Ihren Ressortverantwortungen und dem Titel Ihrer Ressorts wirklich gerecht werden. Ich wünsche Ihnen dafür viel, viel Kraft und auch die entsprechende Unterstützung – wenn auch das Regierungsprogramm diesbezüglich schon Sorgen aufkommen lässt, etwa wenn das Zeitwertkonto propagiert wird, wo zu befürchten ist, dass Überstunden unter Umständen künftig kaum mehr abgerechnet werden können, was Realeinkommensverluste für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten könnte.
Die Frauen wurden mit der Ressortaufteilung – das wurde schon angesprochen – quasi als Anhängsel fast abgewertet und zum Integrationsressort dazugeschoben. Das entspricht nicht gerade einer großen Wertschätzung für Frauen, dass 51 Prozent der Bevölkerung fast als eine zu integrierende Minderheit wahrgenommen werden. Da sage ich schon: Frauen haben ein Recht darauf, dass im Sinne der Chancengerech-
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