tigkeit die Strukturen so geschaffen werden, dass ein gleichberechtigter Zugang zu Einkommen, zu Vermögen, zur Macht und zur Verantwortung gewährleistet ist. Das ist aktive Frauenpolitik. Ich hoffe schon, dass sich die Grünen in der Regierung auch dafür einsetzen werden, denn im Regierungsprogramm ist eine frauenpolitische Handschrift nicht wirklich erkennbar. (Rufe bei der ÖVP: Geh!)
Ich möchte, trotz aller Kritik und Konstruktionsfehler, den Regierungsmitgliedern dennoch alles Gute im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher wünschen. Viel Kraft! Sie haben einen Vertrauensvorschuss verdient, diesen möchte ich Ihnen auch mitgeben. Bei diesem Bundesministeriengesetz haben Sie es zwar sehr schwer, deshalb stehen wir dem auch sehr kritisch gegenüber, aber ich wünsche Ihnen viel, viel Kraft im Sinne Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)
15.16
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Herzlich willkommen hier im Hohen Haus, auch im Bundesrat! Ich habe mich gefreut: Was für ein guter Start in dieses neue Jahr 2020! Wir haben eine neue Regierung, Türkis-Grün, die Vorbild in ganz Europa ist – mit einem jungen, aber sehr erfahrenen Bundeskanzler an der Spitze, Sebastian Kurz, mit einem erfahrenen Parlamentarier als Vizekanzler, Werner Kogler –, und wir haben eine Regierung, die mehrheitlich aus Frauen besteht, mit einem ambitionierten Regierungsprogramm, das beide Parteien ihre Wertvorstellungen umsetzen lässt. Das Beste aus beiden Welten. „Aus Verantwortung für Österreich.“
Liebe Kollegin Steiner-Wieser, liebe Kollegin Grossmann, wenn Sie sich die Zusammensetzung dieser Bundesregierung anschauen, so sehen Sie, das ist eindeutig eine Handschrift für Frauenförderung in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) So viele Damen, so viele qualifizierte Damen, die wir hier haben: Wir haben nicht gesucht, es gibt sie und wir mussten nur zugreifen. Das ist gelebte Frauenförderung. Das lasse ich mir nicht schlechtreden. Diese Damen werden neuen Schwung in die Regierung hineinbringen, sie werden aktiv Frauenpolitik in all ihren Bereichen machen.
Ich als Salzburgerin sehe natürlich mit sehr großer Freude unsere Karoline Edtstadler als Ministerin im Bundeskanzleramt – ich habe mir das genau aufgeschrieben –, zuständig für EU- und Verfassungsagenden, also für Angelegenheiten der staatlichen Verfassung inklusive Verfassungsdienst und Verwaltungsreform, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafrecht. Sie hat sich als Richterin zu Beginn ihres Berufslebens einen Namen gemacht. Als Staatssekretärin war sie unter anderem Initiatorin der Taskforce gegen Gewalt an Frauen; wir konnten dann das daraus hervorgehende Gewaltschutzpaket beschließen. Bei der EU-Wahl war sie unsere Vorzugsstimmenkaiserin mit fast 120 000 Vorzugsstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kenne sie als engagierte Frau mit Herz und Verstand, die Dinge umsetzt. Es gibt wieder Frauenförderung, wieder aktive Frauenförderung hier. – Liebe Karoline, alles Gute! Wir werden dich weiterhin unterstützen und sind stolz auf dich! (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich sind wir stolz auf unseren Kollegen Magnus Brunner, der nun als Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf der Regierungsbank sitzt. Als anerkannter Experte für den Bereich Energie ist er dort sicher der Richtige und wird gute Arbeit leisten. – Lieber
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