Magnus, auch von dieser Stelle wünschen wir dir alles Gute! Du fehlst uns zwar ein bisschen, aber wir leihen dich gerne aus! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Natürlich gratuliere ich auch allen anderen Ministerinnen und Ministern und auch der Frau Staatssekretärin zu ihren wichtigen Funktionen und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung. Ich wünsche mir, dass Sie auch uns im Bundesrat immer im Auge haben und mit uns den Föderalismus leben werden.
Wir haben schon in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 einige Punkte gehört, die dieses neue Regierungsprogramm beinhaltet. Mir als Seniorenfunktionärin ist wichtig, noch einmal auf die Pflegeversicherung hinzuweisen, mit der wir das Pflegesystem mit dem Fokus auf die pflegenden Angehörigen nachhaltig sichern – Motto: daheim vor stationär. (Bundesrätin Schumann: Das ist Frauenförderung!)
Ich darf darauf hinweisen, dass wir in Salzburg auf Initiative unseres Landeshauptmannes Dr. Wilfried Haslauer bereits im letztem Jahr eine Pflegeplattform auf den Weg gebracht haben. Wir werden in Salzburg in den nächsten Jahren 74 Millionen Euro für die Pflege und die Verbesserung der Pflege ausgeben. Wir haben auch eine Ausbildungsschiene im Multiaugustinum in Sankt Margarethen im Lungau auf den Weg gebracht, die dann im Herbst als Fachschule für Sozialberufe mit Fachrichtung Pflege starten wird. Das ist ja im Einklang mit dem Regierungsprogramm – und das ist uns wichtig, das werden wir natürlich auch sehr unterstützen.
Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Ressortverteilung in den Ministerien, um die gesetzlichen Grundlagen für die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien und deren Bezeichnung. Formell wird es künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Frauen und Integration und zum anderen für EU-Fragen zuständig sein werden, und zwei Staatssekretariate. Zu den Neuerungen gehört die Einrichtung eines Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – auch ich musste mir das aufschreiben, Herr Vizekanzler! –, und damit nimmt Österreich wirklich eine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz, Umwelt und Energie ein. Wir sind damit federführend und werden die Klimakrise gemeinsam sicher gut bewältigen.
Die Arbeitsagenden wurden aus dem Sozialministerium herausgelöst und mit den Agenden für Familie in einem Ministerium angesiedelt; auch dort ist wieder eine engagierte Frau dafür zuständig. Ich sehe das positiv und kann das nur begrüßen. Der Verfassungsdienst siedelt wieder zurück in das Bundeskanzleramt, das wurde sogar von der SPÖ – ich glaube, Kollege Schennach war das – positiv bewertet. Die Zuständigkeit für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit auch für das Bundesverwaltungsgericht und die Zuständigkeit für das öffentliche Auftragswesen bleiben beim Justizministerium. Außerdem ist geregelt, dass gewählte PersonalvertreterInnen ihre Mandate auch bei einem Ministeriumswechsel behalten werden. (Bundesrat Steiner: Ja, wir stimmen eh zu!) Es ist also alles umfassend in diesem Bundesministeriengesetz geregelt.
Ich bin sehr froh, Kollege Steiner, dass die FPÖ entgegen der Beschlussfassung im Nationalrat im Ausschuss bereits zugestimmt hat und auch in weiterer Folge, so nehme ich an, mit uns stimmen wird, keinen Einspruch zu erheben. (Bundesrat Steiner: Man weiß ja nie, was passiert!) Damit tritt auch keine Verzögerung ein und diese Regierung kann wirklich zügig anfangen, zu arbeiten.
Liebe SPÖ, es ist wirklich schade, dass Sie hier nicht mit uns stimmen können. Geben Sie sich einen Ruck, wir wollen Zusammenarbeit, wir wollen die Dinge miteinander auf den Weg bringen! Ihren Argumentationen kann ich nicht ganz folgen. Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt: Auch Bruno Kreisky hat sich für gewisse Ressorts
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