starkgemacht und sie auch durchgesetzt. Das ist ein ganz normaler Vorgang, wenn sich zwei Parteien zu Regierungsverhandlungen zusammentun, dass sie die Ressorts untereinander ausverhandeln und dann auch entsprechend zuteilen. Das ist halt so in einer Demokratie und damit müssen Sie sich auch auseinandersetzen. Es geht wirklich um die Sache. Es geht darum, etwas für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterzubringen.
Also, liebe SPÖ, geben Sie sich einen Ruck, sehen Sie nicht alles schwarz, sehen Sie es positiv, bemessen Sie diese Regierung nach ihren Taten und wehren Sie sich nicht schon zu Beginn! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
Das ist eine gesetzliche Grundlage, die bei Regierungswechseln ganz normal ist. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.) Wie gesagt, vielleicht können Sie dann doch noch mit uns stimmen, es würde uns freuen. Es wäre ein gutes Signal aus dem Bundesrat, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Regierung positiv starten kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Gross.)
15.25
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Geschätzte Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Kollegin, ich kann Sie beruhigen: Wir haben uns natürlich mit der Materie auseinandergesetzt. Es ist aber kein Geheimnis und wurde in den letzten Tagen auch mehrfach kommuniziert, dass wir die Bundesministeriengesetz-Novelle in einigen Punkten eben sehr kritisch sehen und deshalb auch ablehnen werden – und das müssen Sie uns schon auch zugestehen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ich hätte es halt probiert!)
Das Bundesministeriengesetz bildet die Ressortaufteilung und die Themenbündelung ab und spiegelt in Form der Ministerien, wie übrigens auch das zwischen ÖVP und den Grünen ausverhandelte Regierungsprogramm, die einseitige Machtkonzentration wider. Bei dieser Betrachtung sehen die Grünen bei der Ministerienaufteilung nicht gut aus, die ÖVP ist die große Gewinnerin. An dieser Stelle lasse ich oder lassen wir die Rechtfertigung der Grünen, man sei ja als Juniorpartner mit rund 14 Prozent nicht in der Lage gewesen, mehr zu erreichen, einfach nicht gelten. Es gibt nämlich Beispiele, die das Gegenteil zeigen. Schauen wir zum Beispiel nach Deutschland: Im Jahr 2009 hat die FDP, übrigens auch mit rund 14 Prozent, viel, viel besser verhandelt und auch weit mehr erreicht.
Jetzt nenne ich einen der Hauptgründe dafür – es wurde schon erwähnt –, warum wir hier nicht mitstimmen können: Mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium samt ihren Geheimdiensten ist das gesamte Sicherheitswesen in ÖVP-Händen. Dazu kommt dann auch noch der ÖVP-Bundeskanzler. Es fehlt uns da ganz einfach an Kontrollmechanismen. Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, erkennt man, dass es das in der Zweiten Republik noch nicht sehr oft gegeben hat, meines Wissens zuletzt unter Kanzler Schüssel in den 2000er-Jahren.
An diesem Umstand ändert sich auch nichts, wenn man argumentiert, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium in der schwarz-blauen Regierung auch bei einer Partei, nämlich bei der FPÖ, waren. Da gab es, das ist der große Unterschied, zumindest eine Staatssekretärin von der ÖVP. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na schau!) Zu diesem Kritikpunkt ist aber letztendlich eines ganz klar zu sagen: Was unter
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