Schwarz-Blau schlecht war (Ruf bei der FPÖ: Es war nicht schlecht!), wird jetzt unter Schwarz-Grün nicht besser und ist eben gleich schlecht.
Als SPÖ lehnen wir auch die Herauslösung der Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium ab. Damit wird das Sozialressort sozusagen filetartig beschnitten und abermals Macht an die ÖVP transferiert. Meine Damen und Herren, damit werden keine Zukunftsfragen, damit werden Machtfragen beantwortet.
Wenn wir schon bei der Macht sind: Völlig unverständlich ist – und das wurde heute noch nicht erwähnt –, dass die Generalsekretäre weiterhin in dieser Gesetzesmaterie verankert bleiben. Dass die Grünen das billigen, ist für uns wirklich sehr enttäuschend. In Wahrheit hebeln die Generalsekretäre nämlich zum Teil die politische Verantwortung der jeweiligen Ministerinnen und Minister aus, die sich ja bei ihrer Rechtfertigung hier im Parlament dann immer herstellen und sagen können: Bitte, das geht auf die Kappe des Generalsekretärs, das war nicht meine Entscheidung! – Wir wissen, die Generalsekretäre stehen in der Weisungshierarchie ganz oben.
Obendrein wird damit auch noch ganz viel Geld verschleudert. Aus einer Beantwortung einer NEOS-Anfrage aus dem Jahr 2018 oder 2019 geht hervor, dass die Generalsekretäre samt Mitarbeitern im Monat rund 246 000 Euro verschlingen. Das ist unglaublich viel Geld, das man woanders gut brauchen könnte. (Bundesrat Köck: Der Hoscher hat ja auch nicht mehr gekriegt!)
Noch eines: Wie rechtfertigen die Regierungsparteien die Zuweisung der Zivildienstagenden an das Landwirtschaftsministerium, wenn man sich vergegenwärtigt, dass nur rund 1 Prozent der Zivildiener in der Landwirtschaft tätig sind? Wo ist hier der sachliche Zusammenhang oder die Plausibilität?
Die gegenständliche Bundesministeriengesetz-Novelle wirft noch zahlreiche Fragen auf. Aus den bereits genannten Gründen ist für uns aber klar, dass die SPÖ nicht zustimmen wird.
Das Machtstreben der ÖVP ist für mich und auch für andere nicht überraschend, dass die Grünen aber in zentralen Punkten und Themen de facto eine ÖVP-Alleinregierung zulassen und dabei eine oder mehrere rote – jetzt müsste man eigentlich sagen: grüne – Linien überschreiten, ist durchaus bedenklich. Alles, was der ÖVP wichtig ist, ist konkret formuliert. Die meisten Themen der Grünen sind unpräzise und vage vermerkt, meist unter der Anmerkung: ist zu prüfen.
Das Bundesministeriengesetz und das Regierungsprogramm sind entlarvend. Der koalitionsfreie Raum ist eine Einbahnstraße in Richtung ÖVP. Vieles davon wollen wir nicht. Dennoch freuen wir uns auf eine sachorientierte Auseinandersetzung und vor allem hier im Parlament auf einen Wettbewerb der besten Ideen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: So sachorientiert wie bei uns! – Bundesrat Steiner: Ja, wahrscheinlich!)
15.31
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Nehmen, was uns zusteht! – Das ist ein Ausspruch, der uns eigentlich nicht aus den Reihen der ÖVP bekannt ist, der aber anscheinend in den Mittelpunkt dieser Regierungsverhandlungen gerückt sein dürfte. Wir sind aber diese Abschreibereien von der ÖVP ja bereits gewohnt. Bereits
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite