gesamten Wehrdienst oder vielleicht den gesamten Bereich der Landesverteidigung zum Landwirtschaftsministerium zu schieben. Ich glaube, bei euren Argumentationen wäre auch das möglich gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Man muss schon sagen, die Soldaten des österreichischen Bundesheers benutzen für ihre Fortbewegung ja schließlich und endlich auch Wälder, Feldwege und dergleichen. Ich glaube, euch wäre auch das gelungen. Als Unteroffizier des Bundesheers bin ich froh, dass das nicht passiert ist.
Unserer Meinung ist das Bundesministeriengesetz eine Verhöhnung des grünen Koalitionspartners. (Bundesrat Schennach: Deshalb stimmt ihr auch zu!) Wir wollen dieser Bundesregierung aber auf keinen Fall im Wege stehen. Wir wollen, dass diese schwarz-grüne Koalition so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen und mit der Umsetzung des Regierungsprogramms beginnen kann.
Man darf auf diese Umsetzung des Regierungsprogramms auch wirklich gespannt sein – wenn ich mir die Umsetzung der Sicherungshaft anschaue, die Umsetzung der Überwachung des Whatsapp-Verkehrs, dieses sehr verteufelten Bundestrojaners, oder die Umsetzung der Rückkehrzentren, die unter Herbert Kickl noch Ausreisezentren geheißen haben. Man hat gar nicht schnell genug mit dem Abmontieren der Tafeln beginnen können, als das Regierungsende festgestanden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der neuen Bundesregierung! Eines würde ich mir wirklich wünschen: Wenn ihr hingeht und das Taferl mit Rückreisezentrum montiert, würde ich gerne eure freudigen Gesichter sehen. Vielleicht ladet ihr mich dazu ein, das würde ich mir wirklich gerne anschauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Alle diese Punkte spiegeln ja die inneren Werte des grünen Koalitionspartners im Großen und Ganzen wider. Ich bin wirklich gespannt, wie ihr diesen Spagat zwischen euren Wählerinteressen und dem Regierungsprogramm zusammenbringen werdet.
Damit aber diese Regierung keine Ausrede hat und so rasch wie möglich mit der Umsetzung des Regierungsprogramms beginnen kann – die ganze heiße Luft, die da drinnen steckt, all die Ankündigungen und, und, und –, werden wir Freiheitliche diese Bundesministeriengesetz-Novelle auf jeden Fall nicht verhindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.39
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Gerhard Leitner. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Dr. Gerhard Leitner (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Meine sehr geehrten vier Damen von der Bundesregierung! Sehr geehrte Herren und Damen KollegInnen im Bundesrat! Es steht heute das Bundesministeriengesetz zur Diskussion, das geändert werden soll, wozu es natürlich auch im Nationalrat bereits eine recht lebhafte Diskussion gegeben hat.
In der vorliegenden Form stellt diese Gesetzesnovelle eine politische Machtdemonstration dar. Sehen Sie das nicht als Bewertung im klassischen Sinne, sondern eben so, wie es sich für einen politisch Andersdenkenden darstellt. Wir haben mit Teilen der Novelle des Bundesministeriengesetzes keine Freude. Die Gründe darf ich im Folgenden kurz darlegen.
Ich darf unsere Position vorab so zusammenfassen: Für uns gehört Arbeit ins Sozialministerium, die Telekommunikation zur Infrastruktur, die Sicherheitsministerien in die Obhut verschiedener Parteien, Frauenagenden in ein eigenes Ressort und ein Staatssekretariat entweder zu den mächtigen Finanzen oder zumindest in den Sicherheitsbereich, eben dorthin, wo es in einer Koalition Kontrolle und Ausgleich braucht.
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