BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 67

Gestützt durch das Wahlergebnis hat die ÖVP nunmehr den alleinigen Schlüssel zur Republik in der Hand und das spiegelt sich im Abänderungsantrag zur Neuverteilung der Ressorts wider. Die ÖVP konnte auch ihre Forderungen konkret und im Detail verankern, während sich grüne Punkte nur als Überschriften und Absichtserklärungen ohne Zeitplan und leider Gottes auch ohne jede Finanzierungsidee finden.

Wir sind sehr gespannt darauf, welche Vorschläge Sie machen werden. Dass ich heute darüber spreche, soll nicht so verstanden werden, dass ich überhaupt gegen Reformen und Veränderungen wäre; zweifellos muss es die ja auch geben, weil sich Gesell­schaft, Menschen und Strukturen verändern, daher muss sich auch die Politik ver­än­dern. Die Maßnahmen, die zu setzen sind, sollten jedoch immer im Dienst der Men­schen gesetzt werden. Das ist zumindest mein politisches Verständnis und dies­bezüglich sehe ich einige Missstände in der gewünschten Neukonstellation.

Alle Verschlechterungen, die von uns Sozialdemokraten kritisiert worden sind, bleiben: der 12-Stunden-Tag, die Zerschlagung der Sozialversicherung zwecks mehr Macht für die Wirtschaft, die Retrobildungspolitik mit Studiengebühren für Berufstätige. Für Kon­zerne und Millionäre gibt es ein 2-Millionen-Euro-Steuergeschenk, eine KÖSt-Senkung, eine Senkung des Spitzensteuersatzes, für Gutverdiener gibt es eine Erhöhung des Familienbonus und so weiter.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Wir freuen uns, dass es eine Entlastung für Familien gibt, eine Förderung für Kinder, aber wir sagen auch deutlich: Uns ist jedes Kind gleich viel wert! Da hätten wir uns im Sinne der Vermeidung von Kinderarmut eine stärkere Durchsetzung grüner Wahlkampfinhalte gewünscht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sozialpolitik und das Thema Gerechtigkeit bleiben auch für die neue Regierung Stief­kinder: keine Unterstützung für 400 000 Arbeitsuchende, kein Konzept für eine Unter­haltsgarantie oder eine Kindergrundsicherung, keine Ideen für moderne Arbeitszeiten, keine Ideen, wie die wachsenden Vermögen einen gerechten Beitrag zu den Erforde­rnissen der Gesellschaft leisten und so weiter.

Als Fazit bleibt: Es profitieren Großkonzerne und Superverdiener. (Bundesrat Raggl: Na geh!) Sozialpolitik, Verteilungsgerechtigkeit und gerechte Bildungschancen kom­men kaum vor. Die ÖVP hat mit diesem Gesetzesvorschlag die Macht bei sich konzen­triert.

Im neuen Regierungsprogramm findet sich keine einzige Silbe zum Sozialhilfegesetz. Das durchgepeitschte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof in wesentlichen Teilen gekippt. Der Aufruf: Zurück an den Verhandlungstisch!, wird ungehört verhallen, wenn sich die Dialogbereitschaft der Regierung nicht erhöht. Die Länder haben sich seinerzeit, so wie das ursprünglich geplant war, auf eine gemein­same 15a-Vereinbarung akkordiert. Wäre die möglich gewesen, hätte Österreich heute ein gutes und verfassungsrechtlich wasserdichtes Sozialhilfegesetz.

Dem neuen Minister für Soziales, Rudi Anschober, ist viel Glück zu wünschen. Auf ihn kommen große Herausforderungen zu. Bei der Mindestsicherung hat er mit seinem Vorschlag aufhorchen lassen, dass diese künftig auf Länderebene zu regeln sein wird. Da frage ich ihn aber schon: Wer finanziert das letztendlich und wie will er als Sozialminister da einen Wettlauf nach unten und eine Verdrängung bedürftiger Men­schen verhindern? – Wir denken weiterhin, dass eine bundesweite Lösung der sinn­vollere Weg wäre.

Ich möchte aber auch eine positive Ankündigung des neuen Sozialministers loben, die mit der Österreichischen Gesundheitskasse zu tun hat, nämlich die Überprüfung des gesamten Pakets der schwarz-blauen Regierung inklusive der fehlenden Parität in den Gremien. Es ist im Grunde blamabel, dass man die wichtige Gruppe der älteren Ge-